125. Sitzung
Beginn:
28.09.23 09:00
Ende:
28.09.23 22:51
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Wordcloud der 125. Sitzung
Unterrichtung durch die Bundesregierung: China-Strategie der Bundesregierung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung: Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung
a)Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen
a)–n)Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 409, 410, 411, 412, 413, 414, 415, 416, 417, 418, 419, 420, 421 und 422 zu Petitionen
a)Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: 50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen – Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken b)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: 50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen feiern und Reformen einbringen
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken
nicht gefunden
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung – EWKFondsV)
nicht gefunden
a)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen – Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern b)Antrag der Abgeordneten Thomas Lutze, Sören Pellmann, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen – Barrierefreien Tourismus konsequent fördern
Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche