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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist gerade so wieder im Regierungsmodus angekommen. Sie legen – das kennen wir ja aus den letzten 16 Jahren – einen Antrag vor, der nichts als heiße Luft für diesen Bereich enthält.
Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD])
Er ist ziellos, er ist unverbindlich, ohne einen verbindlichen Zeitplan – ein echter Papiertiger.
Beifall bei der LINKEN
Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen, der runden Tische, der Patenschaften und der Appelle muss vorbei sein.
Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Takis Mehmet Ali [SPD]
Zuruf von der LINKEN: Genau!)
Ihr hilfloses „Bitte, bitte, bitte“ hat ausgedient.
Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, der konkrete Taten folgen lässt. Es braucht einen Masterplan für barrierefreien Tourismus, der konkrete und verbindliche Umsetzungsschritte festlegt. Die Schaffung von Barrierefreiheit im Tourismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.
Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn Barrierefreiheit betrifft uns alle. Es müssen alle Betreiber von tourismusrelevanten Objekten verpflichtet werden, über den Status der Barrierefreiheit zu informieren.
Beifall bei der LINKEN)
Mit unserem Antrag wird fehlende Barrierefreiheit endlich zu einem Ausschlusskriterium – das ist besonders wichtig – für Fördermittel des Bundes, der Bundesländer und der Europäischen Union werden.
Beifall bei der LINKEN)
Ebenso wird die Bundesregierung verpflichtet, digitale Anwendungen, die den barrierefreien Zugang zu allen Informationen sowie eine barrierefreie Handhabung garantieren, entsprechend zu fördern. Das ist längst überfällig.
Beifall bei der LINKEN
Zuruf von der LINKEN: Jawohl!)
Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir werden uns ja in den nächsten Wochen noch in den Ausschüssen weiter beraten –: Mit unserem Antrag wird geklotzt statt gekleckert.
Beifall bei der LINKEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)