Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner Ampel hat die einseitigste Ampelschaltung Deutschlands. An dieser Ampel sehen die ausgeplünderten Bürger auf der einen Seite immer Rot und der übergriffige Staatsapparat auf der anderen Seite immer Grün. Kein Wunder, dass man Gelb in dieser Regierung so gut wie nie sieht, werte Kolleginnen und Kollegen der FDP.

Diese Analogie passt auch bei der Einwegkunststoffabgabe wie die Faust aufs Auge. Mit dieser soll die nächste Ausplünderung der Bürger und die nächste Übergriffigkeit des Staatsapparats eingeführt werden. Die Befürworter argumentieren – wir haben es ja gehört –, dass die Einwegkunststoffabgabe die Vermeidung von Einwegkunststoffen stärken und die illegale Entsorgung von Abfällen schwächen würde. Wenn dem wirklich so wäre, stünde dem Aufwand immerhin ein Nutzen entgegen. Dem ist aber nicht so. Denn die öffentliche Anhörung zur Einwegkunststoffabgabe hat gezeigt, dass die Hersteller die Mehrkosten an die Verbraucher weiterreichen werden.

Sie hat auch gezeigt, dass die Entsorger mit den Mehreinnahmen nicht die Abfallgebühren senken werden. Das heißt: Es gibt keine Anreize für die Vermeidung von Kunststoffen und der illegalen Entsorgung von Abfällen.

Der Bürger wird als Verbraucher belastet und als Gebührenzahler nicht entlastet. Unter dem Strich bleibt also eine Mehrbelastung der Bürger, und dies lehnt die Alternative für Deutschland entschieden ab.

Es ist auch ein Unterschied, ob der Verbraucher flächendeckend oder der Gebührenzahler punktuell belastet wird. Die Ampel möchte alle Verbraucher belasten. Ohne das Gesetz und ohne die Verordnung würden nur die Gebührenzahler belastet werden, in deren Kommunen es oft zur illegalen Entsorgung von Abfällen kommt. Letzteres ist immer noch verursachergerechter als Ersteres, werte Kolleginnen und Kollegen.

Und bedenken Sie auch, dass die Substitution von Kunststoffen durch Ersatzstoffe nicht grundsätzlich umweltfreundlicher ist. Die Ökobilanz ist nicht selten schlechter, ganz zu schweigen von der Gesundheitsschädigung durch giftige Chemikalien, beispielsweise in Papierstrohhalmen, wie erst kürzlich berichtet wurde.

Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht Ihnen nicht um die Umwelt, nicht um das Verursacherprinzip und auch nicht um die Gesundheit. Es geht letztendlich um die Aufblähung des Staatsapparats um 30 Stellen im Umweltbundesamt und 2 Stellen im Bundesumweltministerium. Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Staat.

Wir lehnen sowohl die Einwegkunststoffabgabe selbst als auch ihre Ausgestaltung ab. Zum einen berücksichtigt sie nicht nur die Sammel-, Reinigungs- und Sensibilisierungskosten, sondern auch die Verwaltungskosten, entgegen den europäischen Vorschriften.

Zum anderen berücksichtigt sie das Volumen und die Stückzahl – und das, obwohl bei sonstigen abfallrechtlichen Vorschriften auf das Gewicht abgestellt wird. Beides verursacht höhere Mehrkosten, und genau das möchte die Ampel auch erreichen. Denn Ihre Umweltpolitik besteht im Wesentlichen nur noch aus dem Dreiklang „Verknappen, Verteuern, Verbieten“.

Werte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie das Verursacherprinzip wieder vom Kopf auf die Füße, und beenden Sie die Kunststoffhysterie!

Vielen Dank.