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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union setzt diese Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik auf die Tagesordnung, und das ist als Opposition natürlich auch ihr gutes Recht. Aber mit „Schweigen des Kanzlers“ zu titeln, das ist schon ein starkes Stück.
Zurzeit laufen – sie sind schon fast beendet – die wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene in Brüssel – mit unserer Innenministerin. Da ist es doch geboten, sich vorher etwas zurückhaltender zu verhalten. Dazu können Sie mal Ihre ehemalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, fragen; Sie haben sehr gute Kontakte, wenn es um die Frage geht, wie das auf EU-Ebene so läuft. Aber besser ist, Sie schauen einfach mal bei Olaf Scholz und Nancy Faeser zu; denn der Erfolg ist da.
Zuruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])
Es gab eine Zustimmung zum Krisenmechanismus; das steht jetzt schwarz auf weiß in den Nachrichten.
Sie, Herr Merz, stellen sich hin und reden von „kleinen Paschas“, davon, dass Kreuzberg nicht zu Deutschland gehöre, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunalpolitischer Ebene möglich sei.
Sie müssen an Ihrer Lesekompetenz arbeiten, Frau Kollegin!)
Und als ob das nicht schon ausreicht, um vom Kurs abzukommen und in die falsche Richtung zu argumentieren: Jetzt ist es auch noch so, dass die Deutschen keinen Zahnarzttermin mehr bekommen, weil die Geflüchteten sich die Zähne machen lassen. – Immer drauf auf die Schwächsten,
immer auf die Minderheiten, Herr Merz; das ist Ihr Motto. Sie übernehmen keine Verantwortung. Sie schüren Hass und Hetze
und sind dabei ganz nah – ganz nah! – bei Ihren Sitznachbarn.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])
Durch Ihre Parolen kommt kein Geflüchteter weniger, wird kein Schlepper gefasst und wird keine Kommune entlastet.
Durch Ihre Politik auch nicht!
Durch Ihre Politik gibt’s noch mehr Schlepper!
Bis jetzt haben wir noch nicht viele Ideen von Ihnen gehört.
Wir dagegen handeln. Mit einer aktiven, ordnenden Politik gestalten wir Migration vorausschauend und realistisch – durch Schwerpunktkontrollen, durch mehr Polizeibeamte, durch Schleierfahndung an den Grenzen, unmittelbar aktiv. Vor allem sind wir im Kontakt und in Gesprächen mit unseren Nachbarstaaten.
Das haben Sie angezweifelt, das stimme so nicht. Aber wir machen das!
Das hat ein bisschen was Autosuggestives!)
Der erweiterte Familiennachzug kann momentan nicht stattfinden. Durch Rückführung über die Schweiz werden Geflüchtete zurückgeführt. Rund 1 400 Schleuserbanden sind zuletzt an der tschechischen Grenze hochgenommen worden. Nancy Faeser klärt mit Polen auch die Fragen der Visavergabe. Die Registrierung läuft mit FREE, mit EASY; das Dashboard schafft Transparenz. Also: Wir tun was, und wir entlasten damit auch die Kommunen.
Sie haben Herrn Schuster überhaupt nicht zugehört!)
Insbesondere die flexiblen Schwerpunktkontrollen sind wichtig. Keiner, glaube ich, möchte wiederholt erleben, was 2015 passiert ist, als 71 Menschen in einem Lkw gestorben sind – das Grauen direkt vor Augen.
Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])
Diese Wiederholung wollen wir auf gar keinen Fall. Deswegen ist es wichtig, dass die Schleierfahndung und die Grenzkontrollen stattfinden.
Es geht um den Schutz von Geflüchteten. Es geht eben nicht nur um den Zahnarzttermin. Wer sein Leben riskiert, wer 10 000 Euro oder Dollar angespart hat, um sich in die Hände von Schleppern und Schleusern zu begeben, der ist doch kein Dentalflüchtling. Herr Seif, mal ganz ehrlich! Sie haben heute eine Pressemitteilung herausgebracht; Sie reden von Migrantinnen und Migranten. Das sind Arbeitnehmer/-innen; sie bezahlen Krankenkassenbeitrag. Sie fahren nicht mit dem Nulltarif im Gesundheitssystem.
Zuruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, wir bekämpfen Kriminalität, keine Menschen.
Eine unerlaubte Einreise führt nicht automatisch zu einem illegalen Aufenthalt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Das individuelle Recht auf Asyl ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft, und sie steht nicht zur Debatte, insbesondere nicht in den instabilen Zeiten auf unserem Kontinent.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Trotzdem ist richtig: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen; denn die Belastungen in den Kommunen sind vielerorts da; keine Frage. Ich bin ehrenamtliche Bürgermeisterin meines Heimatortes; ich sehe natürlich auch, was dort los ist. Ich bedanke mich insbesondere bei Daniela Behrens und auch bei Herrn Schuster für die Darstellung. Wir hören zu. Wir wollen natürlich in die Lösung gehen, und wir gehen vor allen Dingen auch in die Lösung; die Kommunen bekommen Geld. Ich frage mich bloß, warum es in Bayern nicht ankommt, Herr Dobrindt. Das ist wirklich eine große Frage.
Beifall des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, unser Land braucht legale Einwanderung. Wir wissen: Fachkräfte fehlen überall, Arbeitskräfte fehlen überall. Bis 2035, so lautet die Schätzung, wird eine Lücke von 7 Millionen Kräften klaffen. Ein Aspekt dabei ist der Spurwechsel, den Sie hier allen Ernstes ablehnen mit Ihren angeblichen Angeboten zur Zuwanderung in der Migrationspolitik.
Was bedeutet das für die Menschen? Menschen, die hier Arbeit gefunden haben, die hier sind und mit anpacken, die in Ausbildung sind, die wollen Sie nicht. Sie kennen die Stichtagsregelung ganz genau, unterschlagen diese allerdings vollkommen. Meine Damen und Herren der Union, da kann ich nur den Kopf schütteln.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Humanität, Zukunftssicherung durch Fachkräftegewinnung und die Begrenzung der irregulären Migration, das geht und bestimmt das Handeln unserer Bundesregierung.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Lukas Köhler [FDP])