Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage: Energieeffizienz ist wichtig. Je mehr man aus einer Kilowattstunde herausbekommt, desto besser. Aber nicht richtig ist das, was Sie uns heute vorschlagen und was Sie hier gleich beschließen werden. Das ist nämlich ein bürokratischer Wust, der die Unternehmen in unserem Land noch mehr belasten wird, und zwar ohne erkennbaren Nutzen.

Ich kenne wirklich keinen Unternehmer, der freiwillig Energie vergeuden würde, allein aus Kostengründen nicht. Und tatsächlich ist die Energieproduktivität in unserem Land zwischen 1990 und 2021 um immerhin 66 Prozent gestiegen.

Und jetzt kommen Sie um die Ecke mit einem sogenannten Energieeffizienzgesetz. Sie machen den Unternehmen kleinteilige Vorschriften. Nur ein Beispiel: Die Unternehmen müssen aufwendige Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Die Unternehmen müssen dann diese Pläne zertifizieren lassen. Nachdem der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen diese Pläne auch noch veröffentlichen. Und wenn die Pläne veröffentlicht sind, meine Damen und Herren, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch noch nachweisen.

Haben Sie eigentlich einmal mit den Unternehmen in unserem Land gesprochen?

Wissen Sie, was die Unternehmen mir sagen? Die Unternehmen sagen mir, dass sie erdrückt werden von all den kleinteiligen Vorschriften, die vorgeben, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Und viele Unternehmen sagen mir: Wir können das nicht mehr stemmen, und wir wollen das auch nicht mehr stemmen.

Dieses Energieeffizienzgesetz haben Sie hier im Deutschen Bundestag vor zwei Monaten zur Abstimmung gestellt. Sie sind damit krachend gescheitert. Bis jetzt, zwei Monate später, hat sich keiner, aber auch gar keiner bei mir beschwert, dass dieses Gesetz nicht zustande gekommen ist. Keiner hat sich beschwert.

Und jetzt, zwei Monate später, legen Sie dieses Gesetz unverändert erneut zur Abstimmung vor. Sie haben keine Silbe geändert. Sie haben doch den ganzen Sommer über in Ihren Sonntagsreden über Bürokratieabbau geredet. Aber Sie können doch nicht sonntags über Bürokratieabbau reden und dann donnerstags ein solches Gesetz hier im Deutschen Bundestag beschließen. Das passt doch nicht zusammen.

Ich frage mich: Gibt es denn in dieser Bundesregierung niemanden, der das große Ganze im Blick hat, der sieht, dass das, was Sie hier beschließen, doch das Gegenteil dessen ist, was Deutschland und die Unternehmen in dieser Situation brauchen?

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz hat viele Ungereimtheiten. Was ist eigentlich mit denen, die bereits in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen haben, um energieeffizienter zu werden? Warum betrachten Sie denn in diesem Gesetz nur die absolute Einsparung von Energie? Ich gebe Ihnen auch hier ein Beispiel. Die Chemiebranche will Schritt für Schritt klimaneutral werden. Dafür braucht sie aber mehr Energie. Wenn fossile Rohstoffe durch grünen Wasserstoff ersetzt werden sollen, dann können absolute Einsparziele sogar schlecht für den Klimaschutz sein.

Was ist unser Weg? Sie haben danach gefragt. Wir haben in einem Antrag skizziert, was wir tun würden. Wir wollen die Unternehmen bei ihren Anstrengungen, effizienter zu werden, unterstützen. Wir wollen verbesserte Abschreibungen ermöglichen. Wer in Klimaschutz investiert, wer in Energieeffizienz, in die entsprechenden Technologien investiert, der soll davon steuerlich besonders profitieren. Meine Damen und Herren, das wäre eine starke, eine marktwirtschaftliche Antwort. Besinnen wir uns doch wieder stärker auf das, was Deutschland über Jahrzehnte starkgemacht hat, nämlich die soziale Marktwirtschaft, und entwickeln wir die soziale Marktwirtschaft weiter zu einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft.