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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir führen heute eine Geschäftsordnungsdebatte auf Antrag der Unionsfraktion. Diese Debatten sind wichtig, um über die Verfahrensabläufe und in diesem Fall über den Stand der Beratung im Ausschuss zu berichten. Das ist das Recht der antragstellenden Fraktion.
Geschäftsordnungsdebatten sind aber nicht dazu da, um inhaltlich längst geführte Debatten zu wiederholen
Sie werden doch gerade nicht geführt! Sie verweigern uns die Sachverständigenanhörung! Das kann doch nicht wahr sein!)
oder gar Wahlkampf in diesem Hohen Hause zu machen, werte Kolleginnen und Kollegen!
Um alle hier im Raum mitzunehmen, lassen Sie mich kurz die Zusammenhänge erläutern. Es handelt sich um die Beratung eines Antrags, den die Unionsfraktion im Herbst letzten Jahres in den Bundestag eingebracht hat und der unmittelbar danach in erster Lesung hier debattiert worden ist. Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte erinnern, und ich glaube, es tut hier nicht not, sie inhaltlich zu wiederholen.
Der Antrag der Union wurde in der Folge zur fachlichen Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Dort beantragte die Unionsfraktion eine Anhörung; diese wurde auch dem Grunde nach beschlossen.
Erst einmal 15-mal vertagt!)
Folglich wurden alle Minderheitsrechte gewahrt.
Da die Bundesregierung an einem Gesetzesentwurf arbeitete, der sich inhaltlich mit dem von Ihnen im Antrag behandelten Thema befasste, terminierten wir zunächst aber keinen Anhörungstermin,
um beide Vorlagen zusammen mit Sachverständigen beraten zu können und so ein effektives Verfahren zu gewährleisten, bei ähnlichem Beratungsgegenstand eben Doppelungen zu vermeiden. Da die Terminierung mit Mehrheit beschlossen werden muss, hatte das auch so seine Richtigkeit, werte Kolleginnen und Kollegen.
Man kann sich alles schönreden!)
Nachdem sich abzeichnete, dass die Beratungen in der Regierung aber noch andauern, nahmen wir auf Ihre Interessen, eine Anhörung durchzuführen, Rücksicht und terminierten im Juni die öffentliche Anhörung
Da muss sie selber lachen!)
auf den für die zuständigen Berichterstatter nächstmöglichen Termin. Diesem Termin stimmten auch Sie zu. Und diese Anhörung wird in drei Wochen stattfinden. Sachverständige sind benannt und geladen, und die Vorbereitungen dafür laufen.
Selbstverständlich ist Ihnen dieser Vorgang hinlänglich bekannt. Weshalb wollen Sie also noch über den Stand der Beratungen unterrichtet werden? Vielleicht hat es doch etwas mit Wahlkampf zu tun?
Werte Kolleginnen und Kollegen, um mich auf die GO-Debatte vorzubereiten und zu ergründen, ob Sie vielleicht doch einen sachlichen Grund dafür haben, habe ich mir das Plenarprotokoll der letzten Debatte zu diesem Thema angeschaut. Es gab viele Zwischenrufe, wie auch jetzt gerade; das scheint ja Ihre Gemüter zu erhitzen.
Das Thema, ja! Kinder, ja!)
Die allermeisten Zwischenrufe hatten den gleichen Tenor. Ich zitiere exemplarisch einen Zwischenruf des Kollegen Dr. Krings: „Wir wollen nur eine Anhörung! Es geht nur um eine Anhörung!“
Genau! Hat die stattgefunden?)
Auch eine Zwischenfrage der Kollegin Winkelmeier-Becker macht deutlich: Es ging um eine Anhörung.
Schließlich wollten sie keinen Vergleich zu ihrem eigenen Regierungshandeln ziehen, in dem sie die Ehe für alle über 40 Sitzungswochen im Deutschen Bundestag geschoben haben
Da hat die SPD auch mitgemacht!)
und meine Fraktion sogar als Regierungspartner ihren Unmut darüber in einer GO-Debatte ausdrücken musste. Dabei gab es bei der Ehe für alle keinen sachlichen Grund, wie es ihn in diesem Fall gibt, nämlich einen zu erwartenden Gesetzentwurf, der ins Parlament kommen sollte.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Den Antrag hat immer der Kollege Fechner gestellt, im Rechtsausschuss!)
Aber wie schon gesagt: Die Anhörung ist jetzt ja längst terminiert, die Vorbereitungen laufen, und dennoch diskutieren wir hier, was Ihr Recht ist, aber uns kein inhaltliches Fortkommen beschert. Es geht Ihnen also um vermeintlich politische Punkte, die Sie eben vor den Landtagswahlen in Hessen machen wollen.
Es geht uns um die Kinder!)
Das hier vorliegende, sehr, sehr wichtige und sehr, sehr sensible Thema ist jedoch zu ernst für Ihre Stimmungsmache. Gerade hier ist es wichtig, sich detailliert und tiefgehend mit den rechtlichen Fragen auseinanderzusetzen.
Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen wir doch seit einem Jahr!
Dies tut die Bundesregierung, und dies werden wir hier auch im Hohen Hause tun, wenn uns etwas vorliegt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schließlich geht es um schwierige grundrechtliche Abwägungen. So sehen es die vielen höchstrichterlichen Entscheidungen, die es zu diesem Thema gibt. So sieht es so ziemlich jeder Jurist, den ich kenne. Aber man sollte auch niemals „nie“ sagen; denn ich zitiere nochmals aus den Protokollen der letzten Debatte einen Zwischenruf des werten Kollegen Herrn Dr. Krings: „Grundrechtseingriffe? In welche Grundrechte? Von wem?“
Ein kleiner Servicehinweis sei mir erlaubt: In den genannten Urteilen können Sie die betroffenen Grundrechte nachlesen. Das ist wahrscheinlich als Vorbereitung auf die nun kurz bevorstehende öffentliche Anhörung gar nicht so schlecht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Aber, werter Kollege, Herr Dr. Krings, nachdem ich Sie nun mehrmals erwähnt habe, lassen Sie mich noch eine Sache ausführen. Sie sagten in der Debatte auch: „Ich bin ja kein Bayer!“ Das nehme ich mal als Indiz dafür, dass anders als bei Ihren bayerischen CSU-Kollegen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die sich gerade im Wahlkampf befinden, noch Hoffnung auf eine sachliche Auseinandersetzung besteht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich. Ich weiß nicht genau, wie sich das voraussichtliche Sitzungsende von 19.30 Uhr auf 20.30 Uhr verschoben hat. Es muss hier sehr viel passiert sein. Ich werde jetzt aber sehr genau auf die Zeit achten, und tun Sie das bitte auch, dann brauche ich nicht viel zu sagen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.
Beifall bei der AfD)