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Herr Abgeordneter Throm, ich beantworte die Frage selbstverständlich gerne, weil es entscheidende Unterschiede in der Frage gibt, womit man eigentlich erfolgreich ist. Wir müssen uns, glaube ich, rechtlich nicht darüber austauschen – das wissen Sie auch –: Wenn jemand an eine stationäre Grenzkontrolle kommt und Asyl beantragt, dann kriegt er Asyl in Deutschland. Sie suggerieren im Moment, dass dies mit stationären Grenzkontrollen nicht möglich war. Damit müssen Sie aufhören.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das ist doch totaler Quatsch!)
Wir brauchen eine sachliche Diskussion über diese Verfahren.
Ich empfehle Ihnen auch, dass Sie sich den sehr umfangreichen Brief der GdP – der Bundespolizeibeamtinnen und -beamten –, der ja, glaube ich, auch an Sie gegangen ist, einmal durchlesen. Dann sehen Sie, dass diese rechtlichen Möglichkeiten, die Sie suggerieren, gar nicht gegeben sind.
Aus unserer Sicht ist eben die Schleierfahndung an vielen Stellen erfolgreicher.
Sie fragen mich immer nach Österreich.
Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ja, die Grenzkontrollen zu Österreich habe ich verlängert, weil ich das Signal der Öffnung dieser Grenze nicht für gut halte. Die Grenze hat ein völlig anderes Geoprofil. Wir haben zwischen Bayern und Österreich –
Frau Ministerin, achten Sie auf die Zeit, bitte.
– wenige Kontrollpunkte. Das ist zu Polen und zu Tschechien deutlich anders; deswegen ist die Schleierfahndung erfolgreicher.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])
Es gibt eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion von dem Abgeordneten Hess.