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Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat der Industrie- und Handelskammer meines Wahlkreises – ich zitiere –:
Zuruf von der SPD: Die größten Bildungsexperten!)
Die Kürzung des Budgets für Innovation, Transfer und Industrieforschung im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts ist ein industriepolitisches Eigentor. – Sie von der Ampel konstatieren zunächst völlig zutreffend – ich zitiere –: „Investitionen in Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. Sie sichern langfristig Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.“
Und dann das: ein Rückgang des Gesamtetats um 5,4 Prozent bei anhaltend hoher Inflation von 6 bis 7 Prozent. Sind das Ihre Vorstellungen von Investitionen in die Zukunft? Und kommen Sie bitte nicht mit der Ausrede von multiplen Krisen, derentwegen halt Einsparungen mit dem Rasenmäher nötig seien.
Das sind keine Ausreden! Das ist die Realität!)
Diese Krisen sind allesamt hausgemacht.
Beifall bei der AfD
Genau! Wie der Angriffskrieg, oder was?)
Die Alternative für Deutschland hat gerade mit einem Zehn-Punkte-Programm gezeigt, wie diese Krisen mit einfachen Entscheidungen zu lösen wären und gleichzeitig erhebliche Mittel frei würden, um wirklich in die Zukunft unseres Landes zu investieren.
Am härtesten treffen Ihre Kürzungen den Bildungsbereich; doch auch im Bereich der Forschung gleichen die Zuwächse von im Schnitt 2,5 Prozent nicht einmal annähernd die Inflation aus und sind zudem äußerst ungleich verteilt.
Beifall bei der AfD)
Künstliche Intelligenz minus 22,7 Prozent, Elektroniksysteme minus 7 Prozent. Gerade hatten Sie mit Ihrem „Handlungskonzept Quantentechnologien“ vollmundig die Bedeutung dieses Forschungsbereichs unterstrichen – und jetzt die Kürzung um 9 Prozent. Das ist ein Offenbarungseid.
Und was ist eigentlich mit DATI, die Sie, Frau Ministerin, gerade heraushoben? Im laufenden Jahr sind es 50 Millionen Euro; im kommenden sollen es 68 Millionen Euro werden. Doch außer Konzeptpapieren gibt es bis heute keine Ergebnisse für unser Geld. Und auch die Förderung der HAW liegt mangels DATI unter den Beträgen von 2021. Das ist Missachtung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften.
Beifall bei der AfD)
Echte Zuwächse bei der Förderung finden sich allein – wen wundert es? – im Bereich „Nachhaltigkeit, Klima“, sogenannte Zukunftsenergien – so viel zur Technologieoffenheit –, und im Bereich Mikroelektronik. Die mit Unsummen an Steuergeld subventionierten Werkbänke ausländischer Chipkonzerne lassen grüßen.
Unser Land braucht Innovationen, die unsere Wirtschaft auf dem Weltmarkt stärken; denn ohne starke Wirtschaft können wir Nachhaltigkeit, Klima und Soziales ohnehin vergessen.
Beifall bei der AfD)
Ihre Forschungspolitik ist ideologiegetrieben. Was Deutschland braucht, ist eine chancengetriebene Forschungspolitik. Darin versagt diese Regierung völlig. Das Einzige, das Sie schaffen, ist die fortlaufende Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit und die Deindustrialisierung Deutschlands.
Beifall bei der AfD
Immer die gleiche Schallplatte!)
Das Wort hat Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)