Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! In der Tat, ich glaube, es ist gut, wenn wir wieder zu den Beratungen des Haushaltes im Einzelplan zurückkehren und ein bisschen weniger Wahlkampf hier machen.

Denn die Herausforderungen sind groß genug im Bereich des Einzelplans 06: innere Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Spitzensport – all das muss in den nächsten Wochen und Monaten ausführlich diskutiert und sorgfältig abgewogen werden.

Wir müssen die Schuldenbremse einhalten. Das ist ein gutes verfassungsrechtliches Gebot, weil es die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen sichert und davor schützt, vor exorbitanten Schuldenbergen zu stehen. Klar ist aber natürlich auch, dass wir die staatliche Handlungsfähigkeit in den Kernaufgaben, die insbesondere im Einzelplan 06 verwirklicht werden, auch sicherstellen. Das ist die Herausforderung, vor der wir gemeinsam in den kommenden Wochen und Monaten stehen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von uns, und deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren und nicht auf Scheindebatten und Wahlkampf.

Dabei gibt es ein ganz wichtiges Thema – vielleicht war es fast prophetisch –, dem wir uns als Koalition widmen müssen, nämlich sehr sorgfältig und genau hinzugucken: Wie erreichen wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das wir in den Haushalt einsetzen, den maximalen Ertrag, den maximalen Erfolg? Es geht darum, dass wir eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung hinbekommen. Das Projekt ist in Arbeit. Es ist gerade in diesen Zeiten höchste Zeit, und ich hoffe, dass wir das Ganze dann auch zeitnah umsetzen werden.

Wir müssen da alle Ausgaben sehr genau betrachten. Das betrifft die öffentlichen Aufgaben; das betrifft auch sehr dezidiert die vielen einzelnen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger, die gerade im Einzelplan 06, aber auch in vielen anderen vorhanden sind. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und deswegen haben alle einen Rechtfertigungszwang. Wir müssen uns sehr genau angucken im Sinne einer Wirkungsorientierung: Wo erreichen wir die Ziele, die wir erreichen wollen? Woran können wir das messen? Das schulden wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei diesem Thema unbedingt.

Dazu gehört neben dem schon bei der Einzelplanberatung vorhin besprochenen Thema Bürokratieabbau für die Unternehmen natürlich auch der Bürokratieabbau im Innenbereich. Wir müssen auch die internen Verwaltungsprozesse digitalisieren. Deswegen ist es gut und richtig, dass das gestern auch der Kanzler ausdrücklich angesprochen hat. Wir brauchen die umfassende Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung im allgemeinen Verfahrensrecht sowie eine schnellere Digitalisierung. Wenn ich dann heute so die Presselage betrachte, klingt es danach: Jetzt sind sich alle einig. – Da ist doch klar, was jetzt passieren muss: Jetzt heißt es machen und nicht weiter darüber diskutieren. Wer ist schuld? Alle gemeinsam. Der Kanzler hat das gestern vorgeschlagen. Lasst uns das endlich umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um eines klar zu sagen – Digitalisierung habe ich angesprochen –: Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Von den Mitteln für das Onlinezugangsgesetz 1.0 – so nenne ich das jetzt mal –, also von den 3 Milliarden Euro, ist in etwa nur die Hälfte abgeflossen. Das ist ganz massiv auch eine Frage der Strukturen, über die wir diskutieren werden müssen. Deswegen ist die Diskussion über die Frage „Wo sind die Mittel jetzt eigentlich hin?“ auch überflüssig und auch irreführend. Die Mittel sind Ende 2022 ausgelaufen. Wir haben für 2023 noch einen erklecklichen Betrag plus umfassende Haushaltsreste, die dort auch genutzt werden können, wenn das zielgerichtet finanziert werden kann. Es ist jetzt die zentrale Aufgabe bei den Beratungen zum OZG 2.0, dass von vornherein klar ist: Wer macht was? Wer ist wofür verantwortlich? Der Bund hat 85 Prozent seiner Lösungen digitalisiert. Die Länder und Kommunen hinken noch etwas hinterher, bei ihnen liegt noch diese Aufgabe. Die muss dort jetzt umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb ist es ein ganz wichtiges Signal im Vorschlag des Einzelplans, dass die FITKO, die zentrale Koordinierungsstelle zwischen Bund und Ländern, gestärkt wird. Das ist genau der entscheidende Punkt. Um Friedrich Merz an dieser Stelle einmal zu loben für das, was er gestern gesagt hat zu der klaren Abgrenzung zwischen Bund- und Länderaufgaben: Genau dafür ist diese Koordinierungsstelle gut. Das muss in Zukunft viel, viel klarer sein. Das Bundesgeld ist für Bundesaufgaben, und mit dem Geld in den Länderhaushalten werden die Landesaufgaben erfüllt.

Wenn ich – das klang jetzt schon ein bisschen an – all die verschiedenen Zahlen höre: Ich finde es teilweise – das muss ich ganz offen sagen – schlicht unseriös, wie hier geradezu Sparorgien an die Wand gemalt worden sind. Ich würde dem einen oder anderen, der darüber spricht, empfehlen, sich den Haushaltsplan doch mal etwas detaillierter anzuschauen.

Wenn man im Innenhaushalt Zahlen von 2018 zu einem Sicherheitspaket von 2017 aus dem Bereich „besondere Ausgaben“ mit einem Etat für 2024 vergleicht – mit erklecklichen Ausgaberesten übrigens; da ist das Innenministerium mit 4 Milliarden Euro Ausgaberesten leider sehr weit vorne; da müssen wir ran –,

dann ist das Äpfel mit Birnen vergleichen. Das ist keine seriöse Haushaltsdebatte; das sage ich ganz deutlich.

Die Ernsthaftigkeit der Herausforderungen braucht eine ernsthafte Debatte und keine Zahlenspiele. Lassen Sie uns daher gemeinsam sicherstellen, dass wir in den Haushaltsberatungen zu Ergebnissen kommen, die die Handlungsfähigkeit sicherstellen und die Schuldenbremse einhalten, dann kommen wir voran. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.