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Beifall:
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, schön, dass Sie da sind.
Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Heute Morgen haben wir Sie im Ausschuss trefflich vermisst; da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, Fragen zu beantworten und Klarheit zu schaffen. Denn es steht ein ernster Verdacht im Raum, nämlich die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
– ich sage ja: es ist der Verdacht –, um im Nachhinein eine falsche Entscheidung von Ihnen zu rechtfertigen.
Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Es wäre notwendig gewesen, dass Sie gekommen wären.
Sie haben hier gerade erklärt, von Ihnen aus gab es keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen. Wir haben aber gehört, dass durchaus eine Erkenntnisabfrage stattgefunden hat; das war eine Erkenntnis, die wir im Ausschuss hatten. Das heißt, das, was Sie gerade gesagt haben, kann mit dem, was heute Morgen Ihre Staatssekretärin erklärt hat,
Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])
nicht übereinstimmen, Frau Ministerin.
Beifall bei der CDU/CSU
– So war es; schauen wir es uns im Protokoll an. Da geht es auch um Herrn Schönbohm, aber es geht vor allem um Ihren Umgang mit dem Verfassungsschutz. Der hat bei uns aus geschichtlichen Gründen eine ganz besondere Stellung. Wir führen hier momentan leider auch in anderem Zusammenhang Diskussionen über den Verfassungsschutz.
Zuruf von der AfD: Genau!
Sie unterscheiden sich von der rechten Seite des Hauses in keinster Weise!
Sie und die AfD diskreditieren den Verfassungsschutz! Sie und die AfD machen das!
Deswegen ist es so wichtig, dass die Innenministerin als Verfassungsministerin besonders sorgsam mit diesem Verfassungsschutz umgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerin, Sie hatten zweimal die Möglichkeit, in den Ausschuss zu kommen. Beim ersten Mal haben Sie sich mit fadenscheinigen Argumenten entschuldigt.
Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Heute Morgen haben Sie gar keine Entschuldigung mehr gegeben. Auch ein zweites Novum gab es heute von Ihnen. Wir hatten schon fünf Sitzungen – der Kollege Hartmann weist immer darauf hin – zu der Causa Schönbohm.
Sie hören ja nicht zu im Innenausschuss!
Nein, er versteht das nicht!)
Heute haben Sie – als Sie über den BSI-Haushalt gesprochen haben – das erste Mal darauf verwiesen, dass es nicht der Vertrauensverlust gegenüber Herrn Schönbohm gewesen ist – so war immer die bisherige Begründung, auch heute Morgen, Herr Kollege Hartmann, von der Frau Staatssekretärin –,
Im Gegensatz zu Ihnen habe ich es verstanden!)
sondern dass es fachliche Gründe gewesen wären, die Sie dazu veranlasst hätten, Herrn Schönbohm abzusetzen.
Zuruf von der CDU/CSU: Was denn?)
Das war der Beweis dafür, Frau Ministerin. Allein deshalb wäre es notwendig, dass Sie in den Ausschuss kommen und uns Ihre wahren Beweggründe mitteilen, Frau Ministerin.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ich will eines sagen: Die normalen parlamentarischen Mittel haben wir als Oppositionsfraktionen nun mehr oder weniger erschöpft,
Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
wir brauchen keine weiteren Sondersitzungen zu beantragen, wo Sie eh nicht kommen.
Gut, dass Sie es verstanden haben!
Ja, dann ist es ja sehr gut!)
Es bliebe noch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu überlegen.
Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Ich will Ihnen aber, Frau Ministerin, ein Angebot machen: Beantragen Sie eine Sondersitzung.
Zuruf von der CDU/CSU, an die SPD gerichtet: Noch lacht ihr!)
Die Unionsfraktion ist zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit, eine Sondersitzung zu machen, an der Sie persönlich teilnehmen und unsere Fragen beantworten, liebe Frau Faeser.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben die Antworten doch bekommen! Nicht verstanden!)
Ferner ist es schon besonders bemerkenswert, wenn Sie sich heute hierhinstellen und den Haushalt des BSI loben und erklären, wie wichtig Ihnen die Cyberabwehr ist. Sie müssen es uns nicht glauben. Aber der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht zum BSI-Haushalt Folgendes festgestellt: Strategien stehen im luftleeren Raum.
„Da die Strategien … nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt sind, können … Maßnahmen zum Schutz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen Cyberattacken … gar nicht umgesetzt werden.“
So der Bundesrechnungshof diese Woche. Frau Ministerin, der Bundesrechnungshof straft Sie Lügen. Sie haben im BSI-Haushalt die notwendigen Mittel nicht eingestellt, sodass Ihre Aussage, die Cyberabwehr sei Ihnen wichtig, nicht glaubwürdig ist, Frau Ministerin.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wie oft fallen bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinander! Sie haben gesagt, die Zeitenwende beziehe sich auch auf die innere Sicherheit, besonders wichtig seien handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Tatsache ist: BKA und Bundespolizei wachsen personell auf wie noch nie zuvor – allerdings beginnend 2018, in unserer Regierungszeit. Sie setzen den Aufwuchspfad, den wir eingeleitet haben, nur fort, Frau Ministerin.
Beifall bei der CDU/CSU)
Was Sie nicht machen, ist, die Sachmittel entsprechend anzupassen.
Nein, Sie führen sie zurück. Deswegen – Beispiel BKA; Bundespolizei entsprechend – sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder auch die Gewerkschaft der Polizei beim BKA, dass die Sachmittel zukünftig, 2024, je Mitarbeiter um 47 Prozent geringer ausfallen als 2018, und sie führen aus, dass Pflichtaufgaben beim BKA 2024 mit dieser Ausstattung nicht mehr durchführbar sind.
Das kann nicht funktionieren!)
Das ist Sicherheit laut Ampel. Sie sind ein Sicherheitsrisiko, Frau Ministerin.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das gilt auch für die Clankriminalität. Im „Bild“-Liveinterview 2022 hat Frau Faeser erklärt: „Ich will die Bekämpfung von Clankriminalität zu einem meiner Schwerpunkte machen.“
Da habe ich mal nachgefragt, wie viele Mitarbeiter das BMI hat, die sich mit der Bekämpfung der Clankriminalität beschäftigen. 0,75 Stellen!
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Und die sind 2021 noch von Herrn Seehofer eingerichtet worden. Sie haben nichts gemacht, nur Ankündigungen ohne jegliche Substanz.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Da habe ich mir den Spaß gemacht, mir das Wahlprogramm der SPD Hessen anzuschauen, Frau Ministerin.
Es geht also um Wahlkampf!)
Denn die Bekämpfung der Clankriminalität ist vor allem Landespolitik. Im Wahlprogramm der SPD Hessen kein Wort zur Bekämpfung der Clankriminalität oder der Organisierten Kriminalität.
Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Sie haben es schlicht vergessen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Geht es Ihnen nur um Wahlkampf?)
Oder die Politik der gegenwärtigen Regierung, die Politik von Innenminister Beuth ist so gut, dass Sie keine Verbesserungsvorschläge haben, liebe Frau Faeser.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wie verzweifelt müssen Sie sein, um hier eine Wahlkampfrede zu halten!)
Abschließend: Bei Ihnen fallen Anspruch und Wirklichkeit sträflich auseinander.
Bei Ihnen gibt es weder das eine noch das andere!)
Das Schlimme dabei ist: Sie haben Überschriften produziert, ohne mit Substanz nachgelegt zu haben. Sie haben das BMI zu einer Wahlkampfzentrale ausgebaut.
Lachen bei Abgeordneten der SPD
Jetzt wird’s auch noch blöd!)
Das ist wirklich schlimm und schadet unserer Sicherheit im Land.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Nichts zur Vorratsdatenspeicherung gesagt
Das Wort hat die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)