Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, schön, dass Sie da sind. Heute Morgen haben wir Sie im Ausschuss trefflich vermisst; da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, Fragen zu beantworten und Klarheit zu schaffen. Denn es steht ein ernster Verdacht im Raum, nämlich die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes – ich sage ja: es ist der Verdacht –, um im Nachhinein eine falsche Entscheidung von Ihnen zu rechtfertigen. Es wäre notwendig gewesen, dass Sie gekommen wären. Sie haben hier gerade erklärt, von Ihnen aus gab es keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen. Wir haben aber gehört, dass durchaus eine Erkenntnisabfrage stattgefunden hat; das war eine Erkenntnis, die wir im Ausschuss hatten. Das heißt, das, was Sie gerade gesagt haben, kann mit dem, was heute Morgen Ihre Staatssekretärin erklärt hat, nicht übereinstimmen, Frau Ministerin. – So war es; schauen wir es uns im Protokoll an. Da geht es auch um Herrn Schönbohm, aber es geht vor allem um Ihren Umgang mit dem Verfassungsschutz. Der hat bei uns aus geschichtlichen Gründen eine ganz besondere Stellung. Wir führen hier momentan leider auch in anderem Zusammenhang Diskussionen über den Verfassungsschutz. Deswegen ist es so wichtig, dass die Innenministerin als Verfassungsministerin besonders sorgsam mit diesem Verfassungsschutz umgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Ministerin, Sie hatten zweimal die Möglichkeit, in den Ausschuss zu kommen. Beim ersten Mal haben Sie sich mit fadenscheinigen Argumenten entschuldigt. Heute Morgen haben Sie gar keine Entschuldigung mehr gegeben. Auch ein zweites Novum gab es heute von Ihnen. Wir hatten schon fünf Sitzungen – der Kollege Hartmann weist immer darauf hin – zu der Causa Schönbohm. Heute haben Sie – als Sie über den BSI-Haushalt gesprochen haben – das erste Mal darauf verwiesen, dass es nicht der Vertrauensverlust gegenüber Herrn Schönbohm gewesen ist – so war immer die bisherige Begründung, auch heute Morgen, Herr Kollege Hartmann, von der Frau Staatssekretärin –, sondern dass es fachliche Gründe gewesen wären, die Sie dazu veranlasst hätten, Herrn Schönbohm abzusetzen. Das war der Beweis dafür, Frau Ministerin. Allein deshalb wäre es notwendig, dass Sie in den Ausschuss kommen und uns Ihre wahren Beweggründe mitteilen, Frau Ministerin. Ich will eines sagen: Die normalen parlamentarischen Mittel haben wir als Oppositionsfraktionen nun mehr oder weniger erschöpft, wir brauchen keine weiteren Sondersitzungen zu beantragen, wo Sie eh nicht kommen. Es bliebe noch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu überlegen. Ich will Ihnen aber, Frau Ministerin, ein Angebot machen: Beantragen Sie eine Sondersitzung. Die Unionsfraktion ist zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit, eine Sondersitzung zu machen, an der Sie persönlich teilnehmen und unsere Fragen beantworten, liebe Frau Faeser. Ferner ist es schon besonders bemerkenswert, wenn Sie sich heute hierhinstellen und den Haushalt des BSI loben und erklären, wie wichtig Ihnen die Cyberabwehr ist. Sie müssen es uns nicht glauben. Aber der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht zum BSI-Haushalt Folgendes festgestellt: Strategien stehen im luftleeren Raum. So der Bundesrechnungshof diese Woche. Frau Ministerin, der Bundesrechnungshof straft Sie Lügen. Sie haben im BSI-Haushalt die notwendigen Mittel nicht eingestellt, sodass Ihre Aussage, die Cyberabwehr sei Ihnen wichtig, nicht glaubwürdig ist, Frau Ministerin. Wie oft fallen bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinander! Sie haben gesagt, die Zeitenwende beziehe sich auch auf die innere Sicherheit, besonders wichtig seien handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Tatsache ist: BKA und Bundespolizei wachsen personell auf wie noch nie zuvor – allerdings beginnend 2018, in unserer Regierungszeit. Sie setzen den Aufwuchspfad, den wir eingeleitet haben, nur fort, Frau Ministerin. Was Sie nicht machen, ist, die Sachmittel entsprechend anzupassen. Nein, Sie führen sie zurück. Deswegen – Beispiel BKA; Bundespolizei entsprechend – sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder auch die Gewerkschaft der Polizei beim BKA, dass die Sachmittel zukünftig, 2024, je Mitarbeiter um 47 Prozent geringer ausfallen als 2018, und sie führen aus, dass Pflichtaufgaben beim BKA 2024 mit dieser Ausstattung nicht mehr durchführbar sind. Das ist Sicherheit laut Ampel. Sie sind ein Sicherheitsrisiko, Frau Ministerin. Das gilt auch für die Clankriminalität. Im „Bild“-Liveinterview 2022 hat Frau Faeser erklärt: „Ich will die Bekämpfung von Clankriminalität zu einem meiner Schwerpunkte machen.“ Da habe ich mal nachgefragt, wie viele Mitarbeiter das BMI hat, die sich mit der Bekämpfung der Clankriminalität beschäftigen. 0,75 Stellen! Und die sind 2021 noch von Herrn Seehofer eingerichtet worden. Sie haben nichts gemacht, nur Ankündigungen ohne jegliche Substanz. Da habe ich mir den Spaß gemacht, mir das Wahlprogramm der SPD Hessen anzuschauen, Frau Ministerin. Denn die Bekämpfung der Clankriminalität ist vor allem Landespolitik. Im Wahlprogramm der SPD Hessen kein Wort zur Bekämpfung der Clankriminalität oder der Organisierten Kriminalität. Sie haben es schlicht vergessen. Oder die Politik der gegenwärtigen Regierung, die Politik von Innenminister Beuth ist so gut, dass Sie keine Verbesserungsvorschläge haben, liebe Frau Faeser. Abschließend: Bei Ihnen fallen Anspruch und Wirklichkeit sträflich auseinander. Das Schlimme dabei ist: Sie haben Überschriften produziert, ohne mit Substanz nachgelegt zu haben. Sie haben das BMI zu einer Wahlkampfzentrale ausgebaut. Das ist wirklich schlimm und schadet unserer Sicherheit im Land. Herzlichen Dank.