- Bundestagsanalysen
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Herr Bundeskanzler, am 23. Mai dieses Jahres wurden die Zahlen kindlicher Gewaltopfer im Zuge der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 vorgestellt. Danach werden in Deutschland noch immer jeden Tag 48 Kinder Opfer sexueller Gewalt. Bei der Herstellung, bei dem Besitz und bei der Verbreitung kinderpornografischen Materials gab es im letzten Jahr insgesamt 42 075 Fälle und damit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2021 von 7,4 Prozent.
Praktiker – bis hin zum BKA-Präsidenten – weisen darauf hin, dass häufig die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz ist, der überhaupt zum Täter führen kann. Ich zitiere den BKA-Präsidenten:
… müssen Verfahren
– derzeit –
eingestellt werden – mit dem Risiko, dass noch andauernde Missbrauchstaten nicht unterbunden werden können.
Ich frage Sie daher: Warum bleiben Sie untätig und nehmen Tag für Tag in Kauf, dass Kinder weiterhin missbraucht werden können, weil die Täter wegen fehlender IP-Adressenspeicherung nicht ermittelt werden können?
Beifall bei der CDU/CSU)