Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Tagesordnung und des Zeitraums, der uns noch für die weiteren Debatten bleibt, halte ich mich kurz und werde auf grundlegende Gedanken in Bezug auf Interessenvertretungen, die Steigerung der Integrität der Interessenvertretungen nicht näher eingehen.

– Herr Hahn, darauf möchte ich gern in einem persönlichen Gespräch im Wahlkreis im Sommer eingehen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf evaluieren wir erstmals das Lobbyregistergesetz, steigern seine Aussagekraft an entscheidenden Stellen und erweitern den Anwendungsbereich maßvoll, auch wenn meines Erachtens leider nicht der volle rechtliche Rahmen ausgeschöpft wurde. Wir bessern dabei insbesondere beim Drehtüreffekt und bei den Kettenbeauftragungen nach.

Der Gesetzentwurf geht zwar in die richtige Richtung, aber wie so oft im parlamentarischen Verfahren gibt es auch noch Spielräume. Transparenz kostet und ist auch etwas wert. Dennoch müssen wir uns im Bereich „Aufwand und Bürokratie“ noch einmal kritisch anschauen, wo wir den Aufwand reduzieren können, ohne beim Erreichen des Gesetzeszwecks Abstriche zu machen.

Ein Gedanke noch zum Thema Spenden. Sie haben uns unterstellt – das war diese Woche auch mehrfach in den Zeitungen zu lesen –, dass nach dem vorgelegten Gesetzentwurf Finanzströme links-grüner Vorfeldorganisationen und NGOs privilegiert werden. Wir streichen – das wurde mehrfach angesprochen – die Möglichkeit zur Verweigerung der Angabe des Spenders. Wenn wir damit angeblich links-grüne Vorfeldorganisationen protegieren, was haben Sie dann eigentlich mit der Verweigerungsmöglichkeit gemacht? Haben Sie einen links-grünen Sumpf für NGOs geschaffen?

Das versteht man nicht. Deswegen bitte ich um ein bisschen Ehrlichkeit in dieser Debatte. Wir streichen die Verweigerungsmöglichkeit trotz berechtigter Gründe, die auch für eine Verweigerung sprechen. Ihr Vorwurf ist unsachlich und tut der Debatte nicht gut. Uns allen geht es doch darum, für eine integre Interessenvertretung zu sorgen. Das ist auch das Anliegen im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Dieser Entwurf ist ein guter Auftakt in Richtung mehr Transparenz. Die verbleibenden Minuten spende ich gerne dem Haus. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, insbesondere mit den Mitberichterstattern.

Vielen Dank.