Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte sitzen. Aus meiner Perspektive ist das teilweise alles andere als vergnügungssteuerpflichtig; das sage ich ganz offen. Wir haben teilweise mit Themen zu tun, die ich nicht nachvollziehen kann. Wir sprechen im Vergleich manchmal zu wenig über Menschenrechte auf internationaler Ebene.

Wenn man im Kuratorium sitzt, kriegt man mit, welche wichtigen Themen uns das Deutsche Institut für Menschenrechte jeden Tag mit auf den Weg gibt. Das ist zum Beispiel das riesengroße Thema Armut, das gerade in diesen Zeiten einen unglaublich hohen Stellwert einnehmen muss. Wir reden im Kuratorium über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Wir reden im Kuratorium darüber, wie man Kinderrechte einhalten kann. Das alles sind Aufgaben, mit denen sich die Politik in Deutschland immer wieder neu beschäftigen muss.

Auch wenn ich viele Ansichten des Deutschen Instituts für Menschenrechte nicht teile, bin ich dankbar dafür, dass es in Deutschland ein Institut gibt, das uns jeden Tag den Spiegel vorhält.

Das tut manchmal weh, aber es ermöglicht, dass man sich selbst reflektiert und dass man darüber reflektiert, ob das, was die Politik, was das politische System in Deutschland macht, richtig oder falsch ist. Man muss deswegen nicht zwingend die Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte teilen; aber man kann die Gelegenheit nutzen. Und das ist eigentlich, wenn wir ehrlich sind, das höchste Gut in einer Demokratie: dass wir in der Lage sind, uns selbst zu kritisieren.

Meine Vorredner haben eigentlich alle klargemacht:

Das Einzige, was von Ihnen heute kam, war eine Retourkutsche darauf, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Analyse gemacht hat, aus der hervorgeht, dass die AfD theoretisch verboten werden könnte.

Keine der hier vertretenen Parteien hat in dem Moment gefordert, dass es ein AfD-Verbotsverfahren geben soll. Das Einzige, was von Ihnen kam, war eine Retourkutsche, obwohl von keiner Fraktion dieses Hauses eine solche Reaktion gekommen ist.

Sie müssen sich mal überlegen, was das eigentlich heißt. Sie sind in einer privilegierten Position, Sie sitzen in diesem Haus. Sie sind geschützt durch das Parteienrecht,

die Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte sind das nicht. Aber sie können sich schon jetzt darauf einstellen, was passiert, wenn Sie jemals eine absolute Mehrheit in Deutschland bekommen würden:

Sie würden nämlich all diejenigen, die Sie kritisieren, Sie würden all diejenigen, die Ihnen vorwerfen, Verfassungsfeinde zu sein, verbieten.

Deswegen werden wir den Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, ablehnen.

Vielen Dank.