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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir offen aussprechen, worum es in dieser Debatte tatsächlich
geht. Wir sind heute hier, weil das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD eine Gefahr für unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Wirklich interessant, nein, bezeichnend ist dabei, dass in Ihrem Antrag davon überhaupt nichts steht.
Ja, darauf kommt es gar nicht an! Das ganze Institut ist ein Schrotthaufen!)
In Ihrem Antrag ist nur von einer „politischen Diffamierung“ und von Diskreditierung durch das Institut für Menschenrechte die Rede. Das lässt nur
einen Schluss zu: Es geht Ihnen wieder einmal nur darum, sich hier als das arme Opfer zu inszenieren.
Die Einzigen, die hier diffamieren, sind Sie.
Sie diffamieren jeden, der nicht in Ihr kleines beschränktes Weltbild passt. Sie verbreiten Halbwahrheiten,
Welche denn zum Beispiel?)
malen Bilder von Gefahr und vom Untergang unseres Landes an die Wand und nutzen die Angst der Menschen aus.
Mit Ihrem Verständnis und Ihrer Gebrauchsweise des Begriffes „Volk“ zeigen Sie immer wieder deutlich, dass es Ihnen um Ausgrenzung geht, um die
Definition derer, die nicht zum Volk dazugehören sollen:
Ich habe kein einziges Mal „Volk“ gesagt!
Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist wirklich Blödsinn!)
Flüchtlinge, Migranten, LGBTI. Mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen hetzen Sie gegen diese Menschen. Und lassen Sie mich klar ausdrücken:
Dadurch sind Sie mitverantwortlich für den Anstieg rechter Gewalt in unserem Land, den der Verfassungsschutz gerade dokumentiert hat.
Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Ihre Opfer sind aber nicht nur Flüchtlinge. Festzustellen sind laut dem letzte Woche veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2022 auch
Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repräsentanten; wir hören das hier permanent, jede Woche können wir das hier
erleben. Ihnen geht es nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, es geht Ihnen um die generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen
Systems der Bundesrepublik Deutschland.
Dafür sorgen Sie schon selber, Herr Kollege!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berichte des DIMR und des Verfassungsschutzes zeigen in erschreckender Weise, dass die AfD den Boden unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen hat.
Da klatscht keiner! Merken Sie das? Das glaubt Ihnen kein Mensch!)
Auch der Vorwurf, das DIMR sei nicht unabhängig, ist schlichtweg falsch. Das DIMR hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe wieder gezeigt, dass es sehr wohl neutral und unabhängig ist. Es hat nämlich zu ganz unterschiedlichen Themen einen Forderungskatalog vorgelegt
und ganz klar verschiedene Missstände aufgezeigt, die im Verantwortungsbereich sowohl der alten Bundesregierung als auch der Ampelregierung liegen.
Man sieht also ganz deutlich: Das DIMR hält die Pariser Prinzipien gemäß UN-Menschenrechtsrat eindeutig ein. Im Gegensatz zu vielen Äußerungen von
AfD-Politikern beruhen die Einschätzungen und Empfehlungen des DIMR nachweislich auf Fakten.
Es ist für mich interessant, dass hier in dieser Debatte irgendein Mensch von Ihnen gesprochen hat, der mit Menschenrechten nichts zu tun hat.
Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Alle anderen Fraktionen haben Menschenrechtler hier in die Bütt geschickt, weil wir genau wissen, welche Bedeutung das DIMR hat.
Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie muss unterschiedliche Ansichten aushalten. Der AfD geht es aber nicht um eine sachliche
Auseinandersetzung.
Das entscheidet der Wähler!)
Das zeigt sich auch wieder mal in Ihrem Antrag. Es geht Ihnen um die Zerschlagung eines kritischen Instituts. Wenn Sie wenigstens sachlich konsequent
wären, hätten Sie in Ihrem Antrag konkrete Vorschläge für ein Nachfolgeinstitut unterbreitet. Dann wären Sie wenigstens konsequent gewesen. Aber dass Sie das
nicht tun, spricht Bände.
Es ist unglaublich, dass das Ganze mit Steuergeldern bezahlt wird!)
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines deutlich sagen: Nur weil gewählte Abgeordnete der AfD in Landtagen und im Bundestag sitzen, bedeutet das nicht
automatisch, dass sich die AfD auch tatsächlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt.
Wie ist das bei der FDP? Da ist es doch ähnlich!)
Wir haben schon einmal in unserer Geschichte gesehen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn die Gefahr, die von einer Partei für unsere Demokratie
ausgeht, nicht ernst genommen wird. Genau deshalb brauchen wir Institutionen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, die uns auf Missstände und auf für
die Demokratie gefährliche Entwicklungen aufmerksam macht. Ihr Antrag ist nichts anderes als eine billige Retourkutsche.
Das ist kein Antrag, sondern ein Gesetzentwurf!)
Wir lehnen den Antrag ab. Wir danken dem Deutschen Institut für Menschenrechte für seine Arbeit.
Im Übrigen bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden!
Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Der letzte Redner ist Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])