Zwischenrufe:
10
Beifall:
4
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön, dass Sie trotz des attraktiven Parallelprogramms heute Abend noch da sind. Aber wir haben zuletzt
noch einen wichtigen Tagesordnungspunkt. Es geht um das Deutsche Institut für Menschenrechte – ein Institut mit einem millionenschweren Etat, ein gemeinnütziger
Verein.
Was tut der so? Seit spätestens März 2020 bis vor Kurzem haben Sie alle die Bürger draußen mit absurden, irrigen und schwachsinnigen
Anticoronamaßnahmen drangsaliert, schikaniert und kriminalisiert.
Mit Schwachsinn kennen Sie sich ja gut aus!)
Massive Menschenrechts- und Grundrechtseinschränkungen – inzwischen übrigens auch durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt – fanden wir
allenthalben: Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt, Freizügigkeit eingeschränkt, Religionsausübungsfreiheit
eingeschränkt, Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt, Gleichheitssatz nicht mehr angewandt usw. usf. Alles war passé, alles mit den Füßen getreten, alles haben
Sie nicht mehr beachtet.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte: Haben Sie von dem etwas dazu gehört?
Also, ich nicht. Da fragt man sich schon: Was machen denn die über 70 Mitarbeiter mit einem Millionenetat das ganze Jahr über? Wissen Sie es? Nein,
Sie wissen es nicht. Ich weiß es auch nicht.
Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!
Weiterer Zuruf: Sie
wissen sehr vieles nicht!)
Ich weiß allerdings, dass sich dieses Institut damit beschäftigt, sich gegen bürgerliche, konservative Parteien zu richten
Also sind Sie nicht gemeint!)
und gegen solche Parteien Pamphlete zu verfassen, die eines wissenschaftlichen Standards auch nicht ansatzweise genügen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Sie sind nicht bürgerlich! Sie sind rechts!)
Dieses Institut ist nichts anderes als eine linke Vorfeldorganisation, die alles Bürgerliche,
Sie sind nicht bürgerlich!)
alles Patriotische, alles Vernünftige miesmachen soll, madigmachen soll und verunglimpfen soll. Und dafür kriegen die Millionen Euro Steuergelder.
Beifall bei der AfD
Sie sind rechts! Sie sind nicht bürgerlich!)
Im Kuratorium dieses Instituts findet man wen? Eine alte, berüchtigte politische Triebtäterin, die Anetta Kahane, in Rente gegangen bei der
spitzeligen Amadeu-Antonio-Stiftung,
Triebtäterin? Das ist eine Frechheit! Entschuldigen Sie sich! Das ist eine Frechheit!)
eine ehemalige Stasi-IM, der nachgesagt wird, ihre IM-Tätigkeit hätte dafür gesorgt, dass Menschen in der DDR sich umgebracht hätten. Eine solche Frau
sitzt im Deutschen Institut für Menschenrechte im Kuratorium.
Sagen Sie mal, schämen Sie sich nicht?)
Und wer sitzt da nicht? Angelika Barbe haben Sie nicht gewählt, Vera Lengsfeld haben Sie nicht gewählt – alles gestählte DDR-Bürgerrechtlerinnen. Die
haben Sie nicht gewählt, weil die wahrscheinlich Ihre linken Kreise stören.
Dieses Institut beschäftigt sich neuerdings – ich habe das erwähnt – mit Parteiverboten, also genau dem Gegenteil von dem, was ein Deutsches Institut
für Menschenrechte machen sollte. Und die Belohnung folgte natürlich sofort auf dem Fuße, was man sieht, wenn man sich die Finanzausstattung dieses Instituts
anschaut: Im letzten Jahr waren es 3,6 Millionen Euro. Jetzt kommt die Hetze gegen die AfD; da gibt es 1,5 Millionen Euro drauf. Ist das nicht schön für dieses
Institut? 5,1 Millionen Euro! Es ist also völlig durchschaubar, was Sie mit diesem Institut machen.
Seine Rechtsstellung und Aufgaben sind gesetzlich geregelt. Diese gesetzliche Regelung soll abgeschafft werden. Ein privater Verein kann machen, was
er will. Ein Institut, das angeblich unabhängig sein soll, auf gesetzlicher Grundlage steht und mit über 5 Millionen Euro im Jahr gepampert wird, braucht kein
Mensch.
Beifall bei der AfD)
Deshalb ist unser Ansatz, das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben dieses Instituts aufzuheben. Lassen Sie das Institut vor sich hin
wursteln!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Lassen Sie es weiterhin linke Hass- und Hetzschriften produzieren, aber nicht auf Steuerzahlerkosten!
Beifall bei der AfD)