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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Beratung steht heute nicht nur der Entwurf des Weingesetzes der Ampel,
sondern zugleich auch eine andere, viel entscheidendere Frage, nämlich wie wir mit Blick auf Brüssel den verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln
gewährleisten wollen. Von dieser Weichenstellung hängt die Zukunft des Weinbaus in Deutschland ab, auch in meinem Wahlkreis im Anbaugebiet Saale-Unstrut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, ein professioneller und ertragsorientierter Weinbau ist ohne effizienten Pflanzenschutz nicht denkbar.
An dieser Tatsache kommt niemand vorbei, welcher die Diskussion ernsthaft führen möchte. Wir haben daher als Unionsfraktion einen Antrag vorgelegt, wie man
Weinbau und Pflanzenschutzmittelreduktion in Einklang bringen kann. Dieser Antrag ist dringend nötig, da sich die Ampel mit dem Brüsseler Verordnungsentwurf zur
nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln noch nicht kritisch genug auseinandergesetzt hat und bisher auch jede Einsicht in die Korrekturnotwendigkeiten
verweigert.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Haben Sie den Minister nicht gehört, oder was? Haben Sie vorhin nicht
zugehört?)
Der maßlose Verschärfungsansatz der Kommission bleibt schlicht unwidersprochen. Das führt zu großer Unsicherheit unter den Winzerinnen und Winzern.
Die Fachleute sind verwundert.
Und als wäre das nicht bedenklich genug, kommen noch viel radikalere Töne aus den Reihen der Grünen im Europaparlament, Herr Ebner. Der
Verordnungsentwurf sei nicht streng genug, lautet das Urteil der Ökoaktivistin und Fernsehköchin Sarah Wiener. Als Berichterstatterin fordert sie rabiat ein
viel härteres Reduktionsziel, will eine noch massivere Verschärfung erzwingen: 80 Prozent Reduktion bis 2030.
Sie haben doch gar nicht verstanden, was da steht!)
Das löst bei vielen Winzerinnen und Winzern blankes Entsetzen aus. Auf ein klares Signal der Ampel zur Unterstützung warten wir hier vergebens; die
Winzer werden also mit ihren Sorgen alleingelassen.
Texte lesen ist eine Kunst, oder? Texte lesen ist schwierig!)
Würde man das umsetzen, was da alles ersonnen wurde, dann wäre die Folge, dass Weinbau in Deutschland nicht mehr möglich ist. Existenzangst geht unter
den Winzern um.
Hätten Sie doch dem Minister mal zugehört!)
Das zu banalisieren – was Sie hier tun –, ist schäbig.
Beifall des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])
Für mich ist klar: Fachfremde Erwägungen und auch dogmatische Einflüsse haben in dieser Verordnung nichts zu suchen. Die Bundesregierung muss ihren
Einfluss in Brüssel stärker geltend machen. Eine Überarbeitung des Entwurfs ist unausweichlich.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bär von der Grünenfraktion?
Gerne; es verlängert schließlich meine Redezeit.
Es tut mir sehr leid, dass ich das jetzt noch in die Länge ziehe. Aber ich habe das Gefühl, dass das, was Herr Stier gerade sagt, nicht stimmt.
Deswegen möchte ich nachfragen: Herr Stier, haben Sie zur Kenntnis genommen, was der Bundesminister gerade gesagt hat in Bezug auf den Vorschlag der
EU-Kommission? Haben Sie das Non-Paper, das die EU-Kommission dazu geschrieben hat, wahrgenommen? Und haben Sie gelesen, was Sarah Wiener als Berichterstatterin
im Europaparlament schreibt? Sie reden von 80 Prozent Reduktion. Ja, das steht da. Aber es geht um 80 Prozent Reduktion der besonders gefährlichen Stoffe, die
die EU als Substitutionskandidaten gekennzeichnet hat. Das wird in der Systematik des Gesamtvorschlags dazu führen, dass alles andere weniger reduziert werden
muss. Und genau das ist doch sinnvoll. Haben Sie das alles nicht gelesen, nicht gehört?
Beifall der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hat er nicht verstanden! Hat er nicht
verstanden!)
Geschätzter Kollege, ich habe das sehr wohl wahrgenommen, habe es gehört. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir eine andere Beurteilung
haben.
Ja, aber Sie behaupten doch Unwahres!)
Wir glauben, dass der Einfluss nicht groß genug ist, um diese Dinge dort zu verändern. Das ist, bitte schön, meine und auch unsere Meinung, und die
möchte ich Ihnen sagen.
Auf was kommt es jetzt an? Erstens. Eine Reduktionsstrategie muss wirtschaftlich vertretbar und praxistauglich sein. Zweitens. Starre, kompromisslose
Totalverbote für die sensiblen Gebiete sind abwegig und unberechtigt. Und drittens. Machen Sie sich bitte stark – das ist noch mal die Forderung von uns – für
eine möglichst bürokratiearme Umsetzung! Stoppen Sie den Ausbau immer neuer Dokumentationspflichten! Das gilt für den Weinbau genauso wie für die
Landwirtschaft. Und hören Sie bitte endlich auf, kritiklos alles, was aus Brüssel kommt, was Ihnen von dort vorgesetzt wird, zu schlucken!
Dann seid doch endlich für den Austritt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen die berechtigten Bedenken unserer Winzerinnen und Winzer nicht leichtfertig in den Wind schlagen. Es
geht um viel. Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Antrag, damit die mittelständische Weinbautradition in Deutschland erhalten bleibt!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich wollte eigentlich noch einen Weinspruch sagen, will aber der Ampelkoalition –
Also, Sie müssen jetzt wirklich zum letzten Satz kommen.
– mitgeben: Denken Sie bitte immer daran, der deutsche Winzer weiß eines ganz genau: Beim Wein ist es wie in der Politik – man merkt meist erst
hinterher, welche Flasche man geöffnet hat.
Beifall bei der CDU/CSU)