Frau Präsidentin! Herr Minister! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich sagen: Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass an so einem Abend am Rednerpult statt einem Glas Wasser zumindest eine Weinschorle gestanden hätte oder für die Bayern ein Gläschen Bier; das wäre vielleicht auch nicht verkehrt gewesen.
Die Ersten, die sich aufregen würden, wären die von der AfD!)
Da wir die zweite Lesung zum Elften Gesetz zur Änderung des Weingesetzes haben und sich gegenüber der letzten Lesung keine Änderungen ergaben, hängen die Winzer immer noch am Tropf von Brüssel. Diese Regelungen zulasten der Winzer werden wieder einmal eins zu eins von unserer Bundesregierung umgesetzt; damit wird mehr Bürokratie und Aufwand für unsere Winzerfamilien geschaffen.
Sehen die ganz anders!)
Aber kommen wir doch einmal zu guten Nachrichten: Unser Antrag zur Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben wurde in der letzten Lesung von allen demokratischen Parteien sowie den Linken und den Grünen positiv begleitet. Beispielhaft zitiere ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, Herrn Ebner:
Wir wissen, der Weinbau ist sehr abhängig von Pestiziden und tut sich entsprechend schwer mit der Reduktion. Daher sind sogenannte pilzwiderstandsfähige Sorten ein wichtiger Baustein zur Reduktion von Fungiziden im Weinbau. Das ist überhaupt keine Frage, und mich freut es, dass es da Züchtungserfolge ohne Gentechnik gibt. Das ist wirklich ein gutes Zeichen.
Nun, Herr Ebner, offenbar scheinen Pflanzenschutzmittel und Pestizide nicht zu Ihren Stärken zu gehören. Sonst wüssten Sie nämlich, dass ich überhaupt nicht über Pestizide gesprochen habe. Ich sprach über Pflanzenschutzmittel. Das ist etwas grundsätzlich anderes. Pflanzenschutzmittel sind, wie der Name schon sagt, zum Schutz der Pflanzen vor Krankheiten da. Daher: Unterlassen Sie doch bitte einfach solche Bemerkungen in der Zukunft! Denn der Weinbau und die Landwirtschaft benötigen den Pflanzenschutz, um gesunde und ausreichende Nahrungsmittel für uns, die Verbraucher, herzustellen.
Werfen wir noch kurz einen Blick in den Antrag der CDU/CSU! Hier erkennt man leider wieder einmal die Doppelmoral dieser Partei: konservativ auftreten, aber dann links-grün handeln.
Das Weingesetz strotzt vor links-grüner Ideologie!)
Viele Ihrer Forderungen sind richtig, können wir unterstützen. Offensichtlich kam Ihr Antrag deshalb so spät, weil Sie noch einen Teil unserer Forderungen abschreiben mussten. Leider unterwerfen Sie sich bei vielen Forderungen doch wieder einmal kritiklos dem Ökodiktat aus Brüssel. Wir hier in Deutschland brauchen nicht mehr EU im Weinberg. Wir brauchen eine souveräne, ausschließlich an deutschen Interessen ausgerichtete Landwirtschaftspolitik.
Beifall bei der AfD
Ei, ei, ei, ei, ei!)
– Die Grünen denken schon lange nicht mehr an Deutschland; Deutschland ist kein Thema.
Leider hat die CDU/CSU in ihrem Antrag vergessen, den Teil zu den exorbitanten Kostensteigerungen aus meinem Antrag zu kopieren. Mit einer Unterstützung, zum Beispiel bei den Kosten für Flaschen oder Kartonagen,
Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])
hätte man alle Winzer, egal ob öko oder konventionell, direkt und schnell entlasten können.
Wir als AfD werden uns immer für unsere einheimische Landwirtschaft einsetzen. Das merken, Gott sei Dank, nicht nur immer mehr Winzer und Landwirte vor Ort, sondern mittlerweile auch 20 Prozent der deutschen Bevölkerung.
Damit erhebe ich mein Glas auf eine blaue Zukunft in Deutschland. Vielen Dank. Zum Wohl!
Beifall bei der AfD
Besser nicht!)
Das Wort erhält Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)