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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wesen des Mindestlohns, so wie er von CDU/CSU und SPD eingeführt wurde, wurde
schon mehrmals genannt: Er wird bestimmt durch die unabhängige Mindestlohnkommission. Man hat sich damals darauf verständigt, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften
und Wissenschaftler gemeinsam beraten und über die Höhe des Mindestlohns entscheiden und nicht hier im Bundestag, wie in dem Antrag der Linken vorgeschlagen,
darüber entschieden wird.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]
Wer
lesen kann, ist klar im Vorteil! Das Gegenteil steht im Antrag!
Super! Und warum haben Sie sich nicht dran gehalten?)
Das hat auch seinen Grund. Der Grund ist, die Unabhängigkeit hochzuhalten, damit es nicht zu einem politischen Überbietungswettbewerb kommt.
Aber damit haben Sie doch begonnen!)
Wieso wollen Sie eigentlich nur 13,50 Euro und nicht 15 Euro? Wieso wollen Sie nicht 15 Euro oder 20 Euro?
Beifall bei der FDP
Sie sind historisch dafür
verantwortlich!)
Das zeigt doch, dass die Politisierung der Lohnfindung nicht ins Parlament gehört; sonst schreibt jeder auf ein Wahlplakat seine Lieblingszahl und
hofft, so Stimmen zu gewinnen.
Beifall bei der FDP
Das sind echt Fake News!)
Der zweite Grund, wieso die Entscheidungen bei der Mindestlohnkommission liegen, ist – das hat die Debatte und hat gerade auch der Redebeitrag von der
Linkspartei gezeigt –:
Die Linke! Linkspartei gibt es seit zehn Jahren nicht mehr!)
Die Mindestlohnkommission berücksichtigt zwei Sachen: Sie berücksichtigt den Schutz der Arbeitnehmer mit einem fairen Mindestlohn; sie berücksichtigt
aber auch die Wettbewerbsfähigkeit, weil die Arbeitgeber mit am Tisch sitzen. Diesen Punkt haben Sie in Ihrer Rede ganz bewusst nicht genannt. Ich finde, in
Zeiten, wo Unternehmen sich dazu entscheiden, nicht in Deutschland zu investieren, ist es fahrlässig, nicht auch über Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen.
Beifall bei der FDP
Viertgrößtes Bruttoinlandsprodukt der Welt, von 237 Staaten! Wovon reden Sie?)
Dann schlagen Sie das vor, was von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen wurde. Die Union hat jetzt gesagt, die EU-Mindestlohnrichtlinie sei ganz
schlimm, sie sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Dabei hat Ursula von der Leyen, als sie als Kommissionspräsidentin angetreten ist, angekündigt, dass sie
Rechtsinstrumente installieren möchte, damit jeder Arbeitnehmer in der EU einen gerechten Mindestlohn erzielt. Wir halten das aus zwei Gründen für falsch: zum
einen, weil es eine Kompetenzüberschreitung vonseiten der Europäischen Union ist, in die Lohnfindung einzugreifen, und zweitens, weil das nichts mit
Tarifautonomie zu tun hat. Es ist wie beim Heizungsgesetz. Beim Heizungsgesetz blähen Sie sich auf, und Ursula von der Leyen verschärft die Pläne.
Beim Mindestlohn blähen Sie sich auf, und Ursula von der Leyen, Ihre baldige Spitzenkandidatin, hat noch härtere Pläne.
Frau von der Leyen scheint ja die Kaiserin von Europa zu sein! Das ist ja genauso dämlich, wie ständig „16 Jahre“ zu
sagen!)
Das zeigt noch etwas – Sie haben ja das Bürgergeld angesprochen –: Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Höhe des Bürgergelds. Wieso haben Sie
der Regelsatzerhöhung des Bürgergelds im Deutschen Bundestag zugestimmt? Sie haben selbst für die Regelsatzerhöhung gestimmt; Sie haben im Bundesrat das
Bürgergeld am Ende sogar selbst mit auf den Weg gebracht.
Ich nicht! Ich nicht! Ich habe gar nicht zugestimmt!)
Sie hätten im Bundesrat auch sagen können: Wir blockieren das Bürgergeld. – Ich finde es gut, dass Sie Ihre Blockade aufgegeben haben.
Wir haben das Bürgergeld besser gemacht! Das ist der Punkt!)
Denn damit dürfen ab dem 1. Juli Auszubildende, die in Hartz-IV-Verhältnissen aufwachsen, von ihrer 800-Euro-Ausbildungsvergütung mehr behalten als
240 Euro, so wie es bei Hartz IV der Fall war.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn die Debatte eins gezeigt hat, dann das: Es ist besser, wenn Politik nicht über die Lohnfindung entscheidet. Sie hat gezeigt: Es ist gut, dass es
eine unabhängige Mindestlohnkommission gibt. Der eine Eingriff war schon einer zu viel. Schon bei der Einführung damals hätte die Mindestlohnkommission die Höhe
festlegen sollen und nicht die Union.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen verbietet es sich auch an dieser Stelle, weitere Festlegungen zu treffen. Ich bin mir sicher: Die Mindestlohnkommission wird eine weise
Entscheidung treffen.
Zum Schluss, weil der Aspekt auch genannt wurde: Auch für meine Partei gilt: Wir finden es gut, wenn es eine möglichst hohe Tarifbindung gibt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland gibt es 78 000 gültige Tarifverträge – 78 000! Da wird auf die unterschiedlichen Branchen eingegangen; da wird geguckt, welche
Arbeitsbedingungen man gerne hätte. Wir sind der festen Überzeugung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer es besser wissen als wir, die Politik,
Zuruf der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE])
und wir diese 78 000 einzelnen Verträge lieber nicht aushandeln sollten.
Es ist – das muss man auch den Arbeitgebern sagen – ein Schutz vor politischen Eingriffen, wenn es eine hohe Tarifbindung in Deutschland gibt.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das sollten wir als FDP immer wieder begrüßen und weiter unterstützen. Aber nicht jede Maßnahme, die Sie vorschlagen, ist dafür ein guter Weg; darüber
werden wir auch diskutieren müssen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da empfehle ich viel Faktencheck! Sie haben viel Falsches
gesagt!)
Für die Unionsfraktion hat das Wort Maximilian Mörseburg.
Beifall bei der CDU/CSU)