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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Gefahr durch
Islamismus ist jeden Tag real. Das ist richtig, und das ist ein Ergebnis des Verfassungsschutzberichtes, den unsere Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit
dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Herrn Haldenwang, am Dienstag vorgestellt hat.
Herr Haldenwang befürchtet die Bedrohung des Westens durch Ableger des Terrornetzwerks „Islamischer Staat“, kurz: IS. Derzeit agieren die Islamisten
jedoch überwiegend in politisch instabilen Ländern, vor allem in Afrika und im Nahen Osten, sind auch dort eine Gefahr und blockieren jeglichen
Friedensprozess.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt auf, dass im Jahr 2022 keine bedeutenden Zahlen zu islamistischem Terror zu verzeichnen waren. Dennoch nimmt unsere
Innenministerin Nancy Faeser die Gefahr ernst und lässt radikalen Islamisten keinen Spielraum. Es gibt bereits beim Bundeskriminalamt die Abteilung
„Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“. Auch unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Jahr 2020 als niedersächsischer Innenminister
bereits Erfolge in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch eine Reform des Polizeigesetzes erzielen können.
„Die Gefahr von jeglichem Terror ist real“ wäre jedoch die bessere Aussage in der ganzen Diskussion. Insbesondere der Terror von rechts ist
bekanntlich die größte Gefahr; mein Kollege Uli Grötsch hat es gerade gesagt: Mit den Reichsbürgern kriegt man ein halbes Fußballstadion voll.
Liest man den Antrag, bekommt man den Eindruck, dass die einzige extremistische Gefahr in Deutschland von islamistischem Terrorismus ausgeht.
Wie kommen Sie denn darauf?)
Ich möchte keinesfalls den Islamismus und auch keine andere Form von Extremismus und Terrorismus verharmlosen; das habe ich gerade auch einleitend
gesagt. Was Sie hier in Ihrem Antrag aber versuchen, ist, den Islam für Ihre parteipolitischen Interessen zu instrumentalisieren, die Vorurteile gegenüber
unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dahin gehend zu verstärken.
Das ist ja völliger Blödsinn!)
Das geht ja noch nicht mal auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn erstaunlicherweise ist zu bemerken, dass Ihnen anscheinend die Sicherheit in
Deutschland doch nicht ganz so wichtig ist. So hatte das Thema Clankriminalität ja anscheinend keine Priorität bei Ihrem Innenminister Herbert Reul. Gestern hat
er mit fadenscheinigen Ausreden die Teilnahme an einem Treffen zu Clankriminalität abgesagt und verweigert damit die Allianz gegen Clans,
Der macht das alles schon! Im Gegensatz zu Berlin! Der redet nicht, der macht!)
und das nach Castrop-Rauxel, und das nach Essen. Chapeau! Eine Allianz mit Nancy Faeser geht also nicht – auf Kosten der Sicherheit.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nicht nur der Islamismus, sondern auch jede andere Form von Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und muss
auf allen Ebenen bekämpft werden. Dazu gehören auch hybride Bedrohungen wie das gezielte Verbreiten von Desinformationen und Cyberangriffe auf unsere kritische
Infrastruktur; denn mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich auch in diesem Bereich Bedrohungen vermehrt. Deswegen
haben wir ja auch die erste Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht.
Zwei islamistische Anschlagsversuche – Frau Kaddor hat es gerade gesagt – wurden verhindert. Das zeigt, dass wir uns auf unsere Sicherheitsbehörden
und auf den Verfassungsschutz verlassen können. Aber es zeigt natürlich auch, dass wir hier weiterhin höchste Wachsamkeit benötigen.
An dieser Stelle möchte ich der Polizei und allen Menschen in den Sicherheitsbehörden danken, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen.
Dafür verdienen sie allen Respekt, alle Anerkennung und Wertschätzung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der Schutz unserer Bevölkerung und damit unseres freiheitlich-demokratischen Staates hat für uns als SPD-Fraktion und auch für die Ampel oberste
Priorität. Deshalb setzen wir nicht nur auf repressive und präventive Maßnahmen bei den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, sondern auch auf Maßnahmen
der politischen Bildung, der Vielfaltsgestaltung, der Demokratieförderung und der Extremismusprävention.
Anders als die Kolleginnen und Kollegen von der Union in ihrem Antrag behaupten, haben wir bereits viele Maßnahmen ergriffen, Herr de Vries.
Welche denn? Wir sehen keine!
Das können Sie doch nicht leugnen. Wir arbeiten eine Gesamtstrategie aus. Denn wir wollen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschlossen
begegnen und damit unsere Demokratie stärken. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.
Wir wollen mit einem ganzheitlichen Ansatz und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung den Schutz unserer offenen und freien Gesellschaft weiterhin
gewährleisten.
Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat letztes Jahr einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Und wir haben das
Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen gemeinsam und entschieden gegen jegliche Form von Extremismus vorgehen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.
Beifall bei der CDU/CSU)