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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Meine lieben Eltern und Geschwister, Ihr wisst ja alle, wie sehr ich an Euch hänge, dieses kommt mir immer wieder zum Bewusstsein, wenn ich unser
Familienfoto betrachte. ... wir müssen Gott über alles lieben, wie es unser Führer Jesus Christus vorschrieb. Wenn wir für ihn geradestehen, wird er uns auch
dafür belohnen.
Das sind die letzten überlieferten Worte des eben schon genannten Wilhelm Kusserow, die er am 26 April 1940 schrieb. Der Zeuge Jehovas hatte wie viele
seiner Glaubensbrüder den Wehrdienst und die Eidesleistung verweigert und wurde deshalb zum Tode verurteilt. Schätzungsweise 270 Zeugen Jehovas bezahlten ihre
Weigerung, in den Krieg zu ziehen, mit dem Leben. Insgesamt wurden über 10 000 Zeugen Jehovas, darunter auch viele Frauen und Kinder, Opfer der Verfolgung durch
das NS-Regime. Ihr aufrichtiger Mut und Widerstand gegen einen totalitären Staat verdienen unseren größten Respekt und Anerkennung.
Beifall bei der AfD)
Eugen Kogon berichtet in seinem bekannten Buch „Der SS-Staat“, dass allein im Konzentrationslager Buchenwald, wo Kogon ja bekanntlich selbst
inhaftiert war, im Jahre 1938 450 Zeugen Jehovas gefangen gehalten wurden. Übrigens nicht nur, weil sie Wehrdienst und Eidesleistung ablehnten, sondern weil sie
„jede staatliche Organisation als Teufelswerk“ ansahen, wie Eugen Kogon zuspitzend schreibt. Deshalb gehört zur Wahrheit schon dazu, dass die Zeugen Jehovas
nicht nur im NS-Staat, sondern auch in vielen anderen Staaten und zu anderen Zeiten verfolgt und drangsaliert wurden. Auch dieses Leid müssen wir anerkennen,
meine Damen und Herren, und dürfen es nicht angesichts der monströsen Verbrechen des Hitler-Regimes unter den Teppich kehren.
Ihre konsequente Auslegung der Bibel, in der es ja heißt: „Du sollst nicht töten“, brachte die Zeugen Jehovas, wie schon gesagt, dazu, jeglichen
Kriegsdienst zu verweigern. In Deutschland weigerten sie sich, für Hitler zu kämpfen, in anderen Ländern, gegen ihn. Im Zweiten Weltkrieg waren mehr als zwei
Drittel der in den Vereinigten Staaten von Amerika inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Zeugen Jehovas. Auch in der Bundesrepublik kam es übrigens nach
Einführung der Wehrpflicht regelmäßig zu Gerichtsverfahren und Verurteilungen. Insgesamt wurden über 800 Zeugen Jehovas mitunter mehrfach mit mehrmonatiger
Gefängnishaft bestraft.
Und in der DDR, meine Damen und Herren, wurden die Zeugen Jehovas sogar als verbrecherische Organisation eingestuft, wegen „Boykotthetze“ verfolgt,
verboten, misshandelt und mitunter zu sehr hohen Zuchthausstrafen verurteilt – darunter waren übrigens auch viele, die bereits unter den Nazis eingesperrt
waren. Wie würde das Mahnmal eigentlich auch diese Menschen einschließen? Oder sind das Opfer zweiter Klasse, die zu erwähnen eine Fußnote genügt? Hier erwarten
wir Nachbesserungen am Konzept.
Beifall bei der AfD)
Für die Bibelchristen haben sich bekanntlich Linke und Grüne nie besonders interessiert. Der renommierte Historiker Wolfgang Benz hat vor einigen
Monaten einen öffentlichen Vortrag im Jüdischen Museum gehalten, den Sie im Internet noch ansehen können, und in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen den
Kulturausschuss oder – genauer – gegen diejenigen, die ihn dominieren, erhoben. Die Entscheidung für das Denkmal sei verschleppt und vor der letzten Sitzung in
der letzten Legislatur einfach von der Tagesordnung genommen worden. Es habe ihn – also Benz – sehr „erbittert“, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses „im
vertrauten Kreise“ geäußert habe – so Benz wörtlich –: „Die Zeugen Jehovas werden niemals ein Denkmal bekommen“. Nun, meine Damen und Herren, Wolfgang Benz ist
ja nicht irgendwer. Er ist ein bekannter Historiker, der Ihnen oft als Gewährsmann dient. Deshalb würden wir schon gerne wissen, ob diese Sätze so gefallen
sind. Es würde jedenfalls den Eindruck auch unbefangener Beobachter verstärken, dass die von Ihnen praktizierte Erinnerungspolitik insgesamt nicht wirklich
aufrichtig ist und eigentlich politischen Zwecken der Gegenwart gilt.
Beifall bei der AfD
Unerhört, was Sie da abgeliefert haben!)
Als Nächstes erhält das Wort Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)