Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Diese Sätze stammen allerdings nicht von mir, sondern vom Kollegen Konstantin Kuhle. Er hat das in einer vorangegangenen Sitzungswoche in Reaktion auf unseren Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams gesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege hat natürlich recht. Er hat vor allen Dingen recht mit der Aufforderung, dass wir das schnell beschließen sollten. Das entspricht im Übrigen auch dem MPK-Beschluss, der vorschreibt, das zeitnah umzusetzen. Genau deshalb bringen wir heute hier diesen Gesetzentwurf ein, weil Sie das bisher nicht getan haben.

Die Situation in unseren Kommunen hat sich seit der Sitzungswoche, in der Konstantin Kuhle das sagte, nicht verbessert. Wir haben bereits mehrfach versucht – die Kollegen auch heute wieder –, es Ihnen zu erklären: Die Kapazitätsgrenzen in unseren Kommunen sind erreicht und in vielen Orten bereits überschritten.

Wohnraum, Sprachlehrer, Integrationsmanager, Erzieherinnen und Erzieher, Polizisten, all diese Ressourcen sind endlich und auch mit Geld nicht beliebig zu beschaffen. Aber auch die finanziellen Mittel und – damit ganz eng verbunden – die Aufnahmebereitschaft in unserer Bevölkerung werden von Ihnen bis aufs Äußerste strapaziert. Zur Wirklichkeit gehört auch: Die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen kostet Geld, viel Geld, Geld, das wir bei tatsächlich Schutzbedürftigen gerne in die Hand nehmen, wie beispielsweise im Fall der Ukrainer, die vor Putins mörderischem Angriffskrieg fliehen müssen,

für Menschen, deren Heimatstädte von russischer Artillerie dem Erdboden gleichgemacht wurden und werden. Ja, meine Damen und Herren, die Aufnahme von über 1 Million Menschen aus der Ukraine ist teuer, aber sie ist richtig, und sie ist darüber hinaus ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Ukraine in diesem fürchterlichen Krieg.

Es gibt aber auch Fälle, in denen unsere Gastfreundschaft ausgenutzt wird. Es gibt Fälle, in denen Menschen zu uns kommen wegen des Geldes

Zuruf von der AfD: Ach was!)

und nicht, weil sie vor einem Krieg oder vor politischer Verfolgung fliehen. Diesen Missbrauch müssen wir verhindern.

Die Definition von sicheren Herkunftsstaaten ist hierbei genau das richtige Instrument: Staaten, in denen aufgrund der Rechtslage und Rechtsanwendung gewährleistet ist, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet, Staaten mit einer EU-Beitrittsperspektive, Staaten wie Moldau und Georgien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam den ersten Schritt zur Ordnung und Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland gehen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.