Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen,

Vor allem in Kombination mit entsprechenden umfassenden Migrationsabkommen, die die Interessen Deutschlands und die der genannten Länder langfristig sichern, ergibt das sehr viel Sinn, und in diesem Punkt greift Ihr Gesetzentwurf zu kurz.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, Migration mit einer aktiven und ordnenden Politik vorausschauend und realistisch zu gestalten. Dabei reduzieren wir irreguläre Migration und ermöglichen reguläre Migration. Genau diesen Gestaltungsanspruch haben wir jetzt auch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz nochmals ausdrücklich so formuliert: Wir steuern Migration.

Jede Migrantin, jeder Migrant soll auf dem richtigen Weg zu uns kommen: Wege für Menschen, die bei uns Schutz suchen, Wege für Menschen, die bei uns Arbeit suchen, keine Wege für Menschen, die weder das eine noch das andere wollen.

Genau diese Trennung von Arbeitseinwanderung und Flucht wollen wir jetzt mit Blick auf Georgien und Moldau – und Hand in Hand mit entsprechenden Migrationsabkommen – umsetzen. Das ist es auch, was die Mitglieder der Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern in der MPK vereinbart haben.

Warum sind Georgien und Moldau geeignete Kandidaten für die Einstufung als sichere Herkunftsländer? Erstens. Die Schutzquote für Antragsteller aus Georgien lag 2022 bei 0,4 Prozent und für Antragsteller aus der Republik Moldau bei 0,2 Prozent. Umgekehrt heißt das: Die überwältigende Mehrheit, so gut wie alle, die aus diesen Ländern bei uns als Flüchtlinge eingereist sind, hatte eigentlich andere Gründe. Hier rächt sich wieder einmal, dass unter der Union die Erwerbseinwanderung eigentlich nur als Abschottungspolitik ausgestaltet war und es keine realistischen und guten Wege in unseren Arbeitsmarkt gegeben hat.

Damit machen wir mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das morgen verabschiedet werden wird, Schluss.

Zweitens. Auch wenn wir Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, können Menschen aus diesen beiden Ländern nach wie vor weiter bei uns Asyl beantragen. Der Schutz durch das Recht gilt auch bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Eine Person aus einem sicheren Herkunftsland kann dann nicht nur weiter bei uns Asyl beantragen, sondern auch die Antragsbegründung wird selbstverständlich weiterhin bei uns geprüft. Asyl ist und bleibt ein Grundrecht, das für alle Menschen gilt – für alle!

Drittens. Georgien und Moldau haben sich auf einen Weg gemacht, nämlich auf den Weg in die Europäische Union. Seit ziemlich genau einem Jahr, seit Juni letzten Jahres, ist beiden Ländern der Status als Beitrittskandidaten verliehen worden. Beide Länder sind durch ihren EU-Kandidatenstatus unter sehr starker Beobachtung, was beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten angeht. Wenn dort Dinge im Argen liegen, werden die sehr genau benannt; sie stehen auch in den Prioritäten der Europäischen Kommission.

Beide Länder – Moldau und Georgien – haben ein großes Interesse daran, dass der Beitrittsprozess erfolgreich verläuft. Auch uns sollte das nicht zuletzt aus strategischen Gründen sehr wichtig sein. Gerade wegen der wachsenden Einflussnahme Russlands müssen die Menschen in Georgien und Moldau durch die EU-Beitrittsperspektive greifbare positive Effekte verspüren, und die gibt es zum Beispiel durch umfassende Migrationsabkommen.

Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, hat sich in Georgien und in Moldau vor Ort ein Bild gemacht. Joachim Stamp hat bereits intensive Gespräche mit diesen Ländern geführt, und er empfiehlt schon seit einigen Wochen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten. Die Innenminister der beiden genannten Länder stehen ebenfalls hinter dieser Entscheidung.

Ich bin sehr froh, dass wir gestern im Innenausschuss die Beschlussempfehlung für die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgenommen haben. Dort haben wir uns ja auch über einen Entschließungsantrag geeinigt: die Nutzung der Westbalkan-Regel im Zusammenhang mit Migrationsabkommen. Dieses neue Instrument können und sollten wir dann auch ganz gezielt für Georgien und Moldau einsetzen. Menschen mit einem Arbeitsplatzangebot können dann im Rahmen von Kontingenten sehr einfach zu uns kommen.

Ich begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen. In Kombination mit entsprechenden Migrationsabkommen ist das ein weiterer Schritt zu mehr Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik.

Vielen Dank.