Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist das Deutschlandtempo kein Selbstzweck. Es geht darum, Wohlstand und gute Lebensbedingungen zu erhalten. Sie von der Union haben wochenlang gefragt: Wann kommt das nächste Beschleunigungsgesetz? Hier ist die Antwort der Koalition: Es liegt vor, und es ist ein gutes Gesetz.

Es ist ein gutes Gesetz, weil Minister Wissing für zentrale Infrastrukturprojekte das überragende öffentliche Interesse verankert hat, ein Rechtsinstrument, das wir für den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien und für den Netzausbau entwickelt und erprobt haben. Das überragende öffentliche Interesse bewirkt, wie in der Debatte schon deutlich geworden ist, dass wichtige Infrastrukturprojekte schneller und leichter genehmigt werden können. Es bewirkt darüber hinaus aber auch, dass gegen wichtige Infrastrukturprojekte, die wir hier festlegen werden, seltener ein Baustopp verhängt werden kann. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Tempo. Wir werden uns am Ende die Liste der Projekte, die beschleunigt werden sollen, aber genau anschauen müssen. Ich will als Frankfurter sagen: Ein zehnspuriger Ausbau der A 5 mitten durch meine Stadt sollte möglichst nicht dazugehören.

Es ist ein gutes Gesetz, weil, anders als es der Kollege Lutze von den Linken sagte, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger durch dieses Gesetz steigt, weil wir die Bürgerbeteiligung im digitalen Raum stärken. Wir sind bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass Akzeptanz relevant ist für mehr Tempo. Das ist ein Ziel, das dieses Gesetz ausdrücklich verfolgt. Insofern sind wir in der Sache beieinander, aber nicht in der Frage nach den Instrumenten.

Es ist ein kluges Gesetz, weil es vereinfachte Verfahren vorsieht, wenn im Grunde alles schon einmal geprüft worden ist. Wenn zum Beispiel eine Brücke so oder so ähnlich, wie sie dort vorher schon mal gestanden hat, wiederhergestellt wird, dann kommt es zu einem schlanken Verfahren, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – wenn schon mal geprüft worden ist. Das ist übrigens der Unterschied, Herr Ploß, zwischen dieser Regierungskoalition und Ihnen: Wir stehen für Pragmatismus, Sie stehen für Populismus.

Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Es ist ein kluges Gesetz, weil es die erstinstanzlichen Zuständigkeiten der Obergerichte erweitert und damit auch den Instanzenzug verkürzt.

Ich habe in den Debatten der vergangenen Wochen vernommen, dass Sie von der Union das gar nicht so schlecht finden.

Jetzt geht es aber darum, dass wir, wenn man einen kürzeren Instanzenzug hat, auch die Anschlussfragen miteinander klären. Diese Regierungskoalition setzt sich beispielsweise dafür ein, dass das Bundesverwaltungsgericht mit ausreichend Stellen für Richterinnen und Richter und wissenschaftliche Mitarbeiter ausgestattet wird.

In Ihren Bundesländern liegen teilweise Akten jahrelang rum, weil Ihre Oberverwaltungsgerichte nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Ein kürzerer Instanzenzug setzt ausreichend Personal voraus. Darum müssen Sie sich kümmern in Ihren Bundesländern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Schließlich ist das ein kluges Gesetz, weil es einen Beitrag dazu leistet, Kompetenzen bei Behörden zu konzentrieren, getreu dem Motto: Zu viele Köche verderben den Brei!

Ich will für die Koalition zusammenfassen: Das, was Minister Wissing vorgelegt hat, ist ein gutes Gesetz. Es ist ein gutes Gesetz, weil es materiellrechtlich klug ist, weil wir auf Pragmatismus statt auf Populismus setzen. Es ist ein Gesetz, bei dem wir uns die priorisierten Projekte noch mal anschauen müssen. Es ist ein kluges Gesetz, weil es einen Schwerpunkt setzt auf Schiene, auf Sanierung, auf echten Lückenschluss und auf Ersatzneubauten. Dieses Gesetz entbindet uns alle in diesem Haus nicht davon, die Personalfragen in den Behörden und in den Gerichten zu lösen. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten. Dazu müssen Sie in den Bundesländern Ihren Beitrag leisten. Diese Koalition baut belastbare Brücken, Sie bauen Luftschlösser.

Vielen Dank.