Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Neben hochqualifizierten Fachkräften und einem hohen Innovationsgrad ist die gut ausgebaute Infrastruktur einer der wichtigsten Gründe für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dass diese Infrastruktur unter Druck steht, war auch heute schon Gegenstand zahlreicher Debatten.

Mit diesem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung wollen wir die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur voranbringen, insbesondere dort, wo die Verkehrsengpässe wirkliche Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, aber auch für das Klima mit sich bringen.

Dabei gibt es einige wichtige Prinzipien, die uns im parlamentarischen Verfahren leiten sollten. Wir werden darauf achten, dass wir primär Projekte beschleunigen, die zeitnah und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger und den Klimaschutz spürbare Ergebnisse bringen. Das wird uns genau dann gelingen, wenn wir die Ertüchtigung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur zur Priorität machen.

Es wurde heute sehr viel über Priorisierung gesprochen. Alle Rednerinnen und Redner haben das erwähnt; Herr Ploß, heute extra für Sie gegendert.

Die Entscheidung, ob Straße oder Schiene priorisiert wird, wird immer wieder zu Streit führen. Wir haben hier, glaube ich, einen guten Kompromiss gefunden, indem wir uns auf die Engpässe konzentriert haben, bei denen schnelle Ergebnisse deutlich werden und die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort gesteigert wird.

Aber die Priorisierung muss natürlich auch bei den einzelnen Verkehrsträgern geschehen. Auch bei der Schiene werden wir genau darauf schauen müssen: Welche Projekte bringen den größten Nutzen für Mensch und Klima, und zwar möglichst schnell? Es ist deshalb essenziell, dass wir bei den weiteren Beratungen des Gesetzes streng darauf achten, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verfahren bei der Genehmigungsbeschleunigung nicht gefährdet wird.

Viele von uns sind unterwegs und werden in verschiedene Wahlkreise eingeladen, um sich Verkehrsprojekte anzuschauen und notwendige Sanierungsbedarfe gezeigt zu bekommen. Immer wieder stelle ich fest, dass zwischen Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und der Bevölkerung vor Ort wirklich sehr mühsam gerungen wird und Kompromisse gefunden werden. Ich glaube, es ist sehr wichtig – das geht auch an die Adresse der Deutschen Bahn –, dass diese mühsam gefundenen Kompromisse mit sehr hohem Respekt behandelt werden. Auch das wird zu einer Beschleunigung beitragen.

Wenn wir die klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur beschleunigt ausbauen möchten, dann dürfen wir auch die Ladeinfrastruktur nicht außer Acht lassen. Wir wollen auch prüfen, ob wir wichtigen Maßnahmen in diesem Gesetz aus dem Masterplan Ladeinfrastruktur zu einer gesetzlichen Verankerung verhelfen können und somit auch den Hochlauf der Elektromobilität beschleunigen können. Auch hier dauern die Genehmigungszeiten und Netzanschlussverfahren noch viel zu lange.

Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, wenn wir diesen Hochlauf in der Zeit, die wir uns vorgenommen haben, erreichen wollen, dass die Ladeinfrastruktur weiterhin schleppend vorangeht. Wir haben hier zwar schon Fortschritte erreicht: ein Plus von 23 Prozent. Auch der Anteil der Elektroautos steigt. Wir wollen mit diesem Gesetz aber auch dazu beitragen, dass es zu noch mehr Tempo für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität der Zukunft kommt.