Tagesordnungspunkt:
f) Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Standortentscheidung für ein Denkmal zur Ehre des demokratischen Widerstandes und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als nationalen Gedenktag würdig begehen
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen umgehend in Angriff nehmen
e) Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
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Beifall:
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum 17. Juni rede ich morgen. – Herr Frömming, nach der Ausschusssitzung vorhin hätten Sie Ihre Rede umschreiben sollen,
weil Sie im Grunde auf alle Fragen eine Antwort bekommen haben. Der Kulturausschuss hat von 14.30 bis 16.30 Uhr getagt. Wir haben schon seit Monaten diese Punkte auf der Tagesordnung. Vielleicht ist das auch des Rätsels Lösung, warum sie kurz vorher noch mal in Anträge gefasst worden sind. Sie haben auf fast alles eine Antwort bekommen, und für das, was nicht endgültig beantwortet werden kann, haben Sie den Weg aufgezeigt bekommen, den wir gehen wollen:
Wann ist der Spatenstich für das Denkmal? Wissen Sie nicht!)
sowohl zum Thema der Rekonstruktion der zerrissenen Akten – –
Wann ist die Ausschreibung für die zerrissenen Akten? Wissen Sie nicht!)
– Doch, das kann ich Ihnen sagen.
Am Freitag gibt es eine Sondersitzung des Beratungsgremiums zum Übergang des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv.
Und dann dauert es noch mal acht Jahre!)
und dann das Bekundungsverfahren ausgeschrieben, und zwar mit den neuen Verfahren und neuen Techniken, weil das Fraunhofer-Institut nicht in der Lage war,
Es dauert so lange, bis alle tot sind! Wollen wir wetten?)
den gewünschten Erfolg zu erreichen. Das haben Sie heute auch erfahren. Sie wissen auch, dass das ausgeschrieben wird.
Ich habe genau zugehört!)
Sie kennen alle Antworten. Es war halt einfach ungünstig. Sie haben nicht damit gerechnet, dass es tatsächlich Antworten darauf gibt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Was das Thema „Zuwendung für Opfer erhöhen“ angeht: Sie wissen auch, dass wir die Evaluierung der Reha-Gesetze vorbereiten und dass wir zusätzlich zu dem, was wir mit dem damaligen Koalitionspartner CDU/CSU in der letzten Legislatur erreicht haben, in dieser Legislatur mit der Ampel und hoffentlich mit breiter Mehrheit in diesem Plenum eine wiederholte Evaluierung vornehmen werden. Eine Dynamisierung der Opferrenten steht dabei genauso auf der Tagesordnung wie der Wegfall der Bedürftigkeitsgrenzen. Es stehen zusätzliche Ergänzungen für Zwangsausgesiedelte auf der Tagesordnung. Darüber wollen wir reden, aber auch über Renten und vieles andere auch noch.
Es gibt allerdings einen Antrag, den wir heute nicht auf der Tagesordnung hatten; da gebe ich Ihnen recht. Den finde ich sehr unangenehm, übrigens nicht für mich persönlich, aber leider für zwei Parteien hier im Bundestag. Es ärgert mich, dass ein solcher Antrag möglich ist. Deshalb will ich noch mal in Richtung CDU und CSU sagen: Bitte arbeiten Sie doch endlich mal die Geschichte Ihrer Fusion mit den Blockparteien auf! Es ist echt unangenehm, dass von der AfD solche Anträge hierzu eingebracht werden können
Wieso? Es ist notwendig!)
und dann noch das Sondervotum der SPD genutzt wird, das sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen abgegeben hat. Ich finde, es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass solche Anträge hier nicht wieder eingebracht werden können.
Beifall bei der SPD)
Das wäre dann ein guter Erfolg dieser Anträge. Ansonsten lehnen wir sie ab, weil Sie alles dazu wissen. Sie wissen auch, wie der Weg dahin ist. Morgen reden wir über den 17. Juni.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP]
Also Schnittmengen zwischen der AfD und der SPD! Interessant!)
Jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.
Beifall bei der CDU/CSU)