Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte kann man, denke ich, feststellen, dass eine breite Mehrheit hier im Haus die Verbrechen und das völkerrechtswidrige Vorgehen von privaten Söldnergruppen nicht einfach hinnehmen möchte und deren Machenschaften klar verurteilt. Das hat die Debatte deutlich gezeigt. Gut, dass diese Haltung hier so deutlich wird; denn allein der Blick auf die Schlachtfelder um Soledar oder Bachmut zeigt: Die Beteiligung der Wagner-Gruppe am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eben gleichzeitig auch eine Beteiligung an systematischen Menschenrechtsverletzungen, an Terror gegen die Zivilbevölkerung und am Bruch des Völkerrechts; und das ist in der Tat nicht hinnehmbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Was die Wagner-Gruppe eigentlich ist, wie sie entstanden ist, wie sie agiert, das haben Sie, verehrte Union, zumindest soweit ich das beurteilen kann, in Ihrem Antrag recht einsichtig erläutert. In der Verurteilung ihrer Handlungen sind wir uns hier, wie gesagt, ja auch sehr weitgehend einig; das ist deutlich geworden.

Mit Blick auf Ihre Kernforderung, die Wagner-Gruppe auf die Terrorliste zu setzen, sage ich jedoch: Das ist einfach eine Frage des Vorgehens; denn für die Einstufung von Organisationen oder Einzelpersonen auf die Liste terroristischer Organisationen – darauf haben verschiedene Vorredner hingewiesen – gibt es auf EU-Ebene eben ganz klare Kriterien und festgelegte Verfahren. Wichtig dabei ist, dass wir solche Entscheidungen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern treffen; denn die Zukunft der Ukraine wird auch dadurch bestimmt, wie geschlossen wir hier in der EU Seite an Seite stehen.

Bei einer Konferenz zur Thematik unserer heutigen Debatte, die übrigens am Dienstag im Europäischen Parlament stattgefunden hat, wurde eine Frage gestellt, nämlich: Inwiefern kann eine Listung als terroristische Organisation überhaupt eine Wirkung entfalten, die über das bereits vorhandene Sanktionsregime, das auch schon beschrieben wurde, hinausgeht und wirklich mehr als ein einfacher symbolischer Akt der Einstufung ist? Ich halte das für einen absolut essenziellen Gedanken, weil eine Listung, wenn sie umgesetzt wird, in der Praxis ja auch wirklich dazu führen muss, dass zum Beispiel der Wagner-Gruppe der Zugang zu Finanzmitteln eingeschränkt wird und damit dann hoffentlich letztlich auch das Ausmaß von Gräueltaten verringert wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Söldner privater Militärfirmen im Krieg in der Ukraine einzusetzen und dafür auch immer mehr verurteilte Mörder und Schwerverbrecher aus den russischen Gefängnissen zu rekrutieren, ist aus meiner Sicht eines der deutlichsten Anzeichen für den moralischen Verfall des russischen Regimes.

Das grundsätzliche Problem ist aber größer als die Wagner-Gruppe. Es ist die Art und Weise, wie die Russische Föderation weltweit in ihrer hybriden Kriegsführung operiert.

Deshalb noch ein abschließender Gedanke dazu: Eigentlich sind private Söldnerfirmen auch in Russland schon seit 2006 verboten, und dennoch gibt es ja nicht nur die Wagner-Gruppe, sondern zahlreiche von diesen Söldnergruppen. Auch der aktuelle Verteidigungsminister Schoigu hat mit der Gruppe Patriot eine eigene Söldnergruppe. Und er ist nicht alleine: Viele Oligarchen und hohe Vertreter des Regimes halten sich solche privaten Armeen.

Die Tatsache, dass es zahlreiche dieser Söldnergruppen gibt, ist ja auch ein Hinweis darauf, wie viele Akteure in Putins Russland die Zukunft ihres Landes sehen, –

– nämlich offensichtlich so, dass man private Armeen oder Söldner braucht, um seine Pfründe in diesem Land zu schützen und um in Putins Russland um Macht und Einfluss zu konkurrieren.

Vielleicht tun sie das ja auch in weiser Voraussicht für eine Zeit nach Putin.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.