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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders lieber Kollege Uli Lechte!
Ich freue mich auf deine Rede!)
Ich glaube, das tut dir doch selber leid, was du hier sagen musst.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Nee, er hat euch das gut erklärt!)
Denn es geht hier nicht um ein juristisches Proseminar. Viele Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag fasst, sind eine Aufforderung an die
Bundesregierung, etwas zu tun.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Politik besteht eben auch aus kräftigen Symbolen, und es macht einen Unterschied, ob der Deutsche Bundestag ein klares Symbol und ein klares Signal
aussendet oder eben nicht.
Wir sind hier nicht der Kreistag von Buxtehude!
Zurufe der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] und Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Wenn wir hier im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit den Holodomor als Genozid einstufen, dann ist das ein wahnsinnig wichtiges Signal an die
Ukrainerinnen und Ukrainer,
Es sind ja nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer betroffen!)
die jetzt, in diesem Moment, einen brutalen Angriffskrieg erleiden müssen, die sich gegen einen brutalen Angriffskrieg wehren müssen. Deswegen sind
jetzt Signale und Symbole wichtig. Und es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland immer angezählt werden – Deutschland: too little, too late – und der
Deutsche Bundestag nicht die Kraft findet, ein klares Symbol zu setzen bzw. ein klares Signal auszusenden.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Es ist doch eindeutig – ich bin froh, dass alle Rednerinnen und Redner diese Frage beantwortet haben –, dass die Wagner-Gruppe eine Terrororganisation
ist und eben keine normale Private Military Company, keine Söldnertruppe, sondern integraler Bestandteil des Systems Putin, ein Werkzeug, mit dem der russische
Diktator seine geopolitischen Machtinteressen durchzusetzen sucht.
Gräueltaten und Kriegsverbrechen! Aber sie verbreiten keinen Terror!)
Dort, wo sie zum Einsatz kommt: Raub, Entführung, Vergewaltigung, Mord. Ich glaube, wir brauchen doch nicht noch weitere Videos brutalster Verbrechen,
um hier eindeutig Position zu beziehen.
Das ist doch eine Frage der Definition, Kollege Erndl! Erbarmen!)
Es ist eben eine Sache, wenn die Regierung wieder mal im Schneckentempo unterwegs ist, wenn sie Ihnen Sprechzettel mit juristischen Spitzfindigkeiten
mitgibt, damit Sie das hier irgendwie erklären können. Wir sind hier aber nicht die Bundesregierung, sondern das deutsche Parlament,
Die Legislative! Wir machen so was! Ja!)
und wir können doch selbstbewusst ein Signal aussenden und Wagner ächten.
Dann ändert euren eigenen Antrag ab! Dann können wir das auch tun!)
Das Europaparlament, das litauische Parlament, die französische Nationalversammlung, alle bekommen es hin, das Signal zu senden, dass sie die
Wagner-Gruppe als Terrororganisation ächten. Ich glaube, dass auch der Deutsche Bundestag dieses klare Signal jetzt und heute senden muss. Deswegen bitte ich
Sie alle, unserem Antrag zuzustimmen. Die Gruppe Wagner ist eine terroristische Organisation und muss entsprechend eingestuft werden.
Nein! Das ist sie gerade nicht!)
Dazu sollten wir die Bundesregierung jetzt auffordern.
Beifall bei der CDU/CSU
Wagner ist nicht al-Qaida!
Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)