Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Julian Pahlke, ich hätte mir schon gewünscht, dass du ein paar Worte zu unserem Antrag verlierst.
Oh! Mimimi!)
Stattdessen hast du die ganze Zeit über die CDU gesprochen, und darum geht es hier in unserem Antrag nicht.
Euer Antrag ist ihm zu rechts, deswegen!
Keiner mag den Antrag!)
Was du richtig erkannt und geschildert hast: Es geht darum, dass täglich Menschen sterben, täglich Menschen ertrinken und täglich Pushbacks stattfinden. Das Problem in Europa sind die Menschenrechtsverletzungen und nicht, dass wir kein gemeinsames Asylsystem haben. Wir haben ein gemeinsames Asylsystem. Nur, die Rechtsverletzung besteht darin, dass es nicht durchgesetzt wird.
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Du beschreibst hier, wie schlimm die Zustände sind. Dann verstehe ich nicht, wie du rechtfertigen kannst, dass die Grünen diesen Grenzverfahren, der Inhaftierung zustimmen können. Das ist mir absolut schleierhaft, und es ist ein Tabubruch.
Das war nie ein Tabu!)
Es ist ein historischer Moment, und ich hätte von den Grünen – von euch – erwartet, dass sie sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen und dieser Sache nicht zustimmen.
Beifall bei der LINKEN
Das war eine gute Frage! Jetzt bin gespannt!)
Herr Pahlke, wollen Sie erwidern? – Bleiben Sie bitte stehen. Danke.