Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Am 23. März 2022 schrieb das RKI eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium, in der klar drinstand, dass die Coronaimpfung nicht vor Infektion und Übertragung schützt. Knapp zwei Wochen später ließ das Ministerium uns Abgeordnete über die Impfpflicht abstimmen, ohne uns vorher über diese Aussage aufzuklären.
Das Ministerium lässt überhaupt nicht abstimmen!)
Am 14. August 2021 twitterte Karl Lauterbach: „Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will“. Am 15. März 2023 saß derselbe Lauterbach bei uns im Digitalausschuss und behauptete steif und fest, das nie gesagt zu haben.
Das sind nur zwei Vorfälle der letzten Jahre hier im Bundestag, die mich fassungslos zurückgelassen haben. Sie haben gelogen, verschwiegen und getäuscht.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Sie haben den Menschen eingeredet, dass die Impfung keine Nebenwirkungen hat, und die Menschen haben Ihnen geglaubt.
Zuruf von der SPD: Das hat niemand behauptet!)
Jetzt haben wir Zehntausende Verdachtsfälle schwerwiegender Impfnebenwirkungen in Deutschland, Menschen, die nach der Coronaimpfung teilweise so schwer erkrankt sind, dass sie nicht mehr arbeiten können. Da die Politik die Pharmaindustrie aus der Haftung entlassen hat, sind jetzt die Länder in der Pflicht.
Und wissen Sie, was es da manchmal nach ewiger Bearbeitungszeit und unzähliger Bürokratie gibt? Manchmal nicht mehr als 500 Euro im Monat – 500 Euro für ein verpfuschtes Leben, für Menschen, die nicht mehr arbeiten können, weil sie Herrn Lauterbach und denen geglaubt haben, die sie hier fortwährend angelogen haben, meine Damen und Herren. Sie sollten sich in Grund und Boden schämen!
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Wir haben nicht gelogen!)
Sie haben Ärzte und Professoren, die früh vor den Nebenwirkungen gewarnt haben, in die Verschwörungsecke geschoben.
Völlig falsche Behauptungen!)
Einige müssen sich sogar vor Gericht verantworten. Sie haben Menschen, die Angst vor dieser Impfung hatten, wie Aussätzige behandelt,
Sie lügen und sonst niemand!
Weiterer Zuruf von der SPD: Lügen Sie doch nicht!)
die man beschimpfen, ausgrenzen und denen man die Grundrechte wegnehmen kann. Sie haben Milliarden Steuergelder für Impfstoffe ausgegeben, die jetzt vernichtet werden müssen, und nehmen nicht genug Geld in die Hand, um denen zu helfen, die wegen Ihrer Aussagen nun leiden müssen.
Hätten Sie ein Gewissen, Herr Lauterbach, Sie würden nicht mehr im Amt sein. Die Schuld, Herr Lauterbach, werden Sie nicht mehr los; aber Sie können wenigstens den Opfern Ihrer Politik helfen. Bewegen Sie sich endlich!
Vielen Dank.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Erich Irlstorfer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)