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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja mittlerweile fast das einzig einigende
Momentum innerhalb der Ampel, dass man im letzten Jahr eine Strom- und Gaspreisbremse auf den Weg gebracht hat.
Was ist denn mit den vielen anderen Gesetzen, die wir vorangebracht haben?)
Es sind aber im Grunde nicht die Preisbremsen, die momentan die Lage entspannen. Es ist schlicht die Marktentwicklung. Es sind die weltweit
rückläufigen Preise für Energie und nicht die Preisbremsen, meine Damen und Herren.
Sie tun immer so, als sei Deutschland gut durch die Krise gekommen. Es stimmt natürlich, dass es noch schlimmer hätte kommen können.
Aber wir befinden uns in Deutschland in einer Rezession. Die Daten von heute sind alarmierend.
Wir brauchen ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen vor allem Stabilität.
Und Energieeffizienz, oder?)
Dazu trägt die Ampel im Moment beileibe nicht bei, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Ein Energieeffizienzgesetz, brauchen wir das vielleicht doch?
Was haben Sie eigentlich für Energieeffizienz gemacht in Ihrer Regierungszeit?)
Vor der Strom- und Gaspreisbremse stand die vermurkste Gasumlage. Im Moment streiten Sie über das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Mittlerweile ist
auch die Ampel selbst ein Standortrisiko, meine Damen und Herren.
Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?
Ein Standortrisiko ist die CDU!)
Bei den Preisbremsen müssen Sie jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten eine Korrekturnovelle einschieben, weil zu Beginn eben nicht
sauber gearbeitet wurde. Gleichzeitig werden wieder nicht alle offensichtlichen Defizite des Gesetzes behoben, meine Damen und Herren. Sie schaffen im Entwurf
wiederum keine Klarheit für Kommunen. Gerade die Unterscheidung zwischen hoheitlichen Aufgaben und unternehmerischer Tätigkeit stellt eine große
Abgrenzungsunsicherheit für Kommunen dar. Helfen würden beispielsweise Bagatellregelungen. Schaffen Sie hier Klarheit für die Kommunen, und legen Sie die
Bremsen möglichst kommunalfreundlich aus, meine Damen und Herren!
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie führen neue Härtefallregelungen für Unternehmen ein, bei denen das Referenzjahr 2021 nicht passt. Wir kritisierten von Beginn an, das Coronajahr
2021 als Referenzjahr für die Preisgrenzen heranzuziehen, eben genau das Jahr, wo sowieso weniger verbraucht wurde. Jetzt wird der Mittelstand bei den
Härtefallregelungen kategorisch benachteiligt. Das ist in dieser Form nicht akzeptabel, und auch hier müssen Sie nachsteuern, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben ja alles schon vorhergesehen! Deshalb planen Sie auch so gut! Im Nachhinein weiß
man ja immer, was zu tun gewesen wäre!)
Wir wollen die Abschöpfung von Überschusserlösen bei den Erneuerbaren umgehend abschaffen. Sie behalten sich im Gesetzentwurf sogar eine Verlängerung
über den 30. Juni hinaus vor. Diese Abschöpfungen haben zu erheblicher Verunsicherung in der Branche geführt. Minister Habeck meinte dazu: ein bürokratisches
Instrument, das keinen Effekt mehr hat und das wir nicht mehr brauchen. – Wenn das so ist – die Auffassung teilen wir –, dann schaffen Sie doch diese
Erlösabschöpfungen umgehend ab, und geben Sie wieder Investitionssicherheit für den Ausbau der Erneuerbaren, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Handfeste Probleme ergeben sich beispielsweise auch bei der Biomasse. Hier gilt der sogenannte Sicherheitszuschlag nur für Altholz; aber auch andere
Biobrennstoffe sind von Preissteigerungen betroffen, die am Strommarkt entsprechend nicht erlöst werden können. Hier besteht ebenso Handlungsbedarf, verursacht
durch die Abschöpfungen der Ampel.
Handlungsbedarf besteht in Bayern, dass die Regierung mal abgewählt wird!)
Insgesamt gilt natürlich: Je größer das Angebot, desto günstiger sind die Preise. Das gilt im Gasbereich; das gilt aber auch im Strombereich. Und die
Argumentation, dass der Strompreis ja jetzt gesunken sei, obwohl die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen wurden, ist insofern mehr als abenteuerlich.
Warum?
Weil der Preis mit Kernkraftwerken noch stärker gesunken wäre.
Weil auch so die Erneuerbaren ausgebaut worden sind und den
Preis gesenkt haben!)
Warum? Weil auch dieses Jahr ein Winter kommt.
Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen. Sie erreichten gleichzeitig die Klimaziele nur, weil in
Deutschland weniger produziert wird. Sie haben auch die Gaseinsparziele nur erreicht, weil weniger in Deutschland produziert wurde, weil insbesondere die
Industrie weniger produziert hat.
Nein, das stimmt nicht! Die Bürgerinnen und Bürger haben auch gespart! Sie sollten das nicht so kleinreden! Das war
eine gemeinsame Kraftanstrengung!)
Wie gesagt, wir stecken in einer Rezession – kein grünes Wirtschaftswunder, nirgends. Das Gegenteil ist der Fall. Meine Damen und Herren, wir wollen
keine Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Wirtschafts-, ein starker Industriestandort bleibt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie regeln in Ihrer Reparatur wieder eher redaktionelle Punkte. Die Punkte, die zu regeln sind, regeln Sie allerdings nicht. Nutzen Sie die Zeit, und
bessern Sie entsprechend im parlamentarischen Verfahren nach!
Beifall bei der CDU/CSU)
Andreas Mehltretter hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)