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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das die Union mit diesem Antrag hierher ins Plenum gebracht hat, ist
wichtig; denn es geht um das Thema Energieversorgung. Wir alle wissen: Eine stabile, sichere Energieversorgung ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit,
Wohlstand und natürlich auch für das Erreichen einer CO2-freien Energieversorgung. Das sind unsere Ziele. Die wollen wir erreichen.
Die erste Anmerkung dazu: Wir müssen natürlich unterscheiden zwischen dem, was kurzfristig notwendig ist und wie wir kurzfristig den CO2-Ausstoß
bekämpfen, und den mittel- bis langfristigen Potenzialen. Wenn wir uns die Fusionstechnologie anschauen, stellen wir fest: Das ist eine Technologie, die lange
Zeit als eine Technologie der Zukunft galt. Wir wissen aber seit Dezember letzten Jahres das, was bei der Bundesregierung dazu geführt hat, dass die
Expertenkommission beauftragt wurde: dass es möglich ist, diesen Prozess der Kernfusion zu beherrschen und mit einer Nettoenergiebilanz durchzuführen. Dieses
Ergebnis in der Grundlagenforschung bedeutet, dass weiterhin eine Förderung notwendig ist, um die Grundlagenforschung noch weiter voranzubringen.
Was heißt das? Wir haben eine Basistechnologie, die verschiedene weitere Folgeinnovationen ermöglicht. Diese Folgeinnovationen bieten in Zukunft, wenn
die Kernfusion gelingt, die Möglichkeit, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Was ist aber die Voraussetzung dafür? Die Voraussetzung dafür ist, dass wir
Rahmenbedingungen für die Realisierbarkeit, die Skalierbarkeit der Produktion und auch die Integration in den Energiemix schaffen. Das heißt, wir brauchen eine
Diskussion darüber, welche Regulierungen wir brauchen, um diese Ziele zu erreichen.
Dazu kommt die Anmerkung aus der Innovationsökonomie: Neue Technologien brauchen eben unter Umständen andere Regulierungen als alte Technologien. Das
heißt, das, was wir bisher getan haben, kann man nicht zwingend ohne Weiteres auf das zukünftige Vorgehen übertragen. Sprich: Wir müssen uns überlegen – das hat
uns auch die Expertenkommission mit auf den Weg gegeben –, ob wir die Forschungsförderung entsprechend fokussieren, ein Innovationsökosystem aufbauen und dabei
auch die Fachkräfteausbildung berücksichtigen; denn es reicht nicht, nur mehr Forschung zu betreiben, sondern es muss auch Forschende geben. Wir brauchen dafür
entsprechende Studienprogramme an unseren Universitäten und Hochschulen.
Was es aber auch braucht, um so eine Technologie nach vorn zu bringen, ist ein Commitment, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, dass wir überzeugt
sind, dass es Erfolg haben kann. Das kann man an der Stelle nicht sein. Ich sehe auch, dass viele Zweifel haben. Aber wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, an
dem uns Unternehmen und Forschende sagen: Es gibt die Möglichkeit, in einem absehbaren Zeitraum bei einer Produktion anzukommen, mit der man Reaktoren
tatsächlich ans Netz lassen kann. Das sollten wir im Hinterkopf behalten.
Was heißt das? Wir müssen entsprechendes Kapital mobilisieren, und wir müssen eine technologieoffene Vorgehensweise wählen. Das bedeutet, dass wir
eine Kooperation von Wissenschaft und Industrie brauchen. Diese Kooperation von Wissenschaft und Industrie muss das Ziel haben, dass wir an einen Punkt kommen,
an dem auch private Kapitalgeber bereit sind, diese Technologie zu fördern. Wenn dann die Entscheidung fällt, dass diese Technologie nicht förderbar ist, nicht
effizient eingesetzt werden kann, hat der Selektionsmechanismus Markt letztendlich den Beweis gefunden: Lasst es bleiben! Aber bis dahin sollten wir diese
Chance nicht beiseite kehren.
Beifall bei der FDP)
Es geht also darum, die Potenziale der Fusionstechnologie zu sehen, zu sehen, dass sie unter Umständen eine Energiegewinnungsmöglichkeit bietet, die
vielleicht sogar schon manchen hier im Raum in ihrer Zukunft eine Energiesicherheit tatsächlich gewährleistet. Sie bietet ein Potenzial der
Technologiesouveränität. Sie bietet die Möglichkeit der kommerziellen Nutzung. Sie bietet die Möglichkeit, Technologien in Geschäftsmodelle zu transferieren.
Aber sie verlangt, dass wir langfristig und nicht nur kurzfristig denken.
Deswegen freue ich mich auf unsere Diskussion im Ausschuss zu diesem Thema. Ich möchte mit einer Bitte an uns alle schließen: mit mehr Mut und
Optimismus an solche Dinge heranzugehen, statt einfach schon wieder zu viel Angst vor eventuellen Einschränkungen zu haben.
Beifall bei der FDP)
Kollegin Nadine Schön hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)