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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Ampelkoalition ist angetreten, um mit
Lebenslügen in der Einwanderungspolitik in diesem Land aufzuräumen und Lebensrealitäten in diesem Land endlich anzuerkennen. Das ist viel zu lange nicht
passiert. Ich will sehr deutlich betonen, wo wir das machen.
Wir als Ampelkoalition haben bereits das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht,
Das war der erste Fehler!)
um den Menschen, die unsere Nachbarn sind, die in unseren Dörfern leben, die in unseren Kiezen wohnen, die lange hier sind, die immer Unsicherheiten
gehabt haben aufgrund des Status der Kettenduldung, die aber mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lohn verdienen, Sicherheit zu geben. Das ist eine Anerkennung
von Lebensrealitäten. Es ist gut, dass wir als Ampelkoalition hier vorangegangen sind.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es ist auch gut, dass wir als Ampelkoalition ganz klar sagen, dass wir ein modernes Einwanderungsrecht für dieses Land brauchen. Ich will das sehr
deutlich machen – wir alle merken es in unseren Wahlkreisen –: Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen Arbeitskräfte. Wir werden das aufgrund der demografischen
Entwicklung in den nächsten Jahren nicht mehr schaffen. Es ist richtig, genau hinzuschauen, wie wir das hinbekommen können.
Wo sollen die denn herkommen?)
Wir werden es nicht mehr alleine mit der innereuropäischen Migration schaffen; denn mittlerweile gibt es in vielen Ländern der Europäischen Union die
gleichen demografischen Herausforderungen. In vielen dieser Länder – gerade in Polen, Tschechien, Rumänien – gibt es mittlerweile auch
Arbeitskräfteengpässe.
Wo wollen Sie die denn abwerben, die Arbeitskräfte? Die brauchen die anderen Länder selbst!)
Darum brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das Regeln gibt, wie Menschen zu uns kommen können, die sich hier ein neues Leben aufbauen können,
die ihre Familie mitbringen und Teil dieser Gesellschaft werden können. Da wollen wir gemeinsam mit dem Einwanderungsrecht ansetzen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Menschen zu uns kommen, wenn sie hierhinkommen, wenn sie einen Arbeitsplatz gefunden haben, wenn sie sich
eine Existenz aufbauen,
wenn sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, wenn sie sich in die Gesellschaft integrieren, dann ist es doch auch richtig,
diesen Menschen Teilhabe in diesem Land zu ermöglichen. Teilhabe in diesem Land zu ermöglichen, heißt, dass sie wählen können, dass sie letztendlich Teil dieser
Gesellschaft werden können. Die Anerkennung dafür, dass sie diese Integrationsleistung erbringen, ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Wir verramschen
hier nichts, sondern wir anerkennen, dass Menschen hier arbeiten, dass Menschen sich sozusagen zu diesem Staat bekennen. Das ist eine richtige Entscheidung, die
wir treffen. Das ist etwas, was viele andere Länder – auch in unserer Nachbarschaft – schon längst machen. Darum ist es richtig, dass die Ampel hier vorangeht.
Hier wird nichts verramscht. Hier wird Lebensrealität anerkannt, und das bringen wir als Ampelkoalition auf den Weg.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, ich muss schon sagen: Frau Kollegin Lindholz, Herr Kollege Heck, Herr Kollege Amthor, man ist
manchmal schon ein bisschen sprachlos angesichts Ihrer Redebeiträge.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie, seitdem Friedrich Merz 2002 als Fraktionsvorsitzender abgewählt worden ist, in eine Art Winterschlaf verfallen
sind, dass Sie sich 2002 in den Winterschlaf verabschiedet haben und im Jahr 2023 wieder aufgewacht sind. Ich meine, wo sind denn die Initiativen Ihrer Fraktion
gewesen? Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen war ein Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft. Man hört davon nichts mehr.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ab und zu sehen wir noch Lichtblicke, zum Beispiel, dass 22 Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion nicht bei Ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik
mitmachen, weil sie sehen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit für dieses Land darstellt und Lebensrealitäten anerkennt.
Ich kann nur sagen – da ist der Zwischenruf des Kollegen Kuhle völlig richtig –: Sie sind mit Ihrer jetzigen Politik eine Gefahr für den
Wirtschaftsstandort Deutschland. Da begeben Sie sich hin.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Also, besser wird es heute nicht mehr! Das war
der Kalauer des Tages!)
Ich finde es schockierend, wie Sie teilweise damit umgehen. Deshalb will ich sagen: Mein Bundesland, Nordrhein-Westfalen, ist wirtschaftlich so
erfolgreich geworden, weil es von Gastarbeitern mit aufgebaut worden ist. Im Bergbau, unter Tage, in der Stahlindustrie haben Arbeiter Hand in Hand dieses Land
wieder vorangebracht und aufgebaut.
Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
Dazu habe ich von Ihnen heute nichts gehört.
Das Land wurde schon vorher aufgebaut!)
Diese Gastarbeitergeneration verdient Anerkennung und nicht, dass man hier ihre Lebensleistung, wie Sie es heute gemacht haben, mit Füßen tritt.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es ist schäbig, wie Sie diese Debatten führen.
Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Es gibt manchmal noch Lichtblicke in der CDU/CSU. Ihr Fraktionsvorsitzender hat grundsätzlich Schwierigkeiten, zu
gratulieren. Anlässlich von „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ im letzten Jahr
Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
gab es einen Beitrag Ihres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Den wollen Sie in der Fraktion als Kanzlerkandidaten nicht haben –
Im Gegensatz zu Ihnen hat Friedrich Merz das Direktmandat gewonnen!)
ich weiß –; da müssen Sie noch ein bisschen diskutieren. Der hat dafür Worte der Anerkennung gefunden. Das heißt, es gibt noch Hoffnung in dieser
Union und jemanden, der Kriegsflüchtlinge nicht als Sozialtouristen diffamiert. Es gibt noch Hoffnung! Wir werden jedenfalls vorangehen und das auf den Weg
bringen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Lassen Sie mich einen Punkt zum Schluss sagen. Herr Amthor, ich habe diesen Klamauk-Debattenbeitrag von Ihnen gerade gehört. Ich muss Ihnen aber eines
sagen – das ist was ganz Entscheidendes –: Diejenigen, die bei uns eine Einbürgerungsperspektive haben sollen, dürfen keinen Ärger mit der Justiz haben. Ich
will mal ganz deutlich sagen: Viele von denen arbeiten jeden Tag und tun, was sie können, für dieses Land. Mit der US-Justiz haben die jedenfalls noch keine
Berührungspunkte gehabt.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Kein Wunder, dass er den Wahlkreis nicht gewonnen
hat!)