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Beifall bei der CDU/CSU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde hat bisher eigentlich nur zwei Dinge sehr deutlich gezeigt:
Erstens. Anstatt sich in der Migrationspolitik um Begrenzung zu kümmern, bewegt sich diese Bundesregierung weiter in einer migrationspolitischen
Parallelwelt.
Zweitens. Sie haben sich doch wirklich von Handlungsfähigkeit verabschiedet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Anstatt konkrete Gesetzesentwürfe einzubringen, wird hier so im Stile einer allgemeinen Plauderdebatte zur Ampelgruppentherapie eine Aktuelle Stunde
beantragt, und dafür feiern Sie sich auch noch gegenseitig ab.
Sag doch mal was zum Inhalt!)
So geht kein gutes Regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unsere parlamentarische Demokratie ist so konzipiert, dass hier im Parlament, gerade in so wesentlichen Debattenzeiten, nicht Allgemeinplätze
ausgetauscht werden, sondern Gesetze debattiert und beschlossen werden. Dafür sollten die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen dann aber auch mal
vernünftige und diskussionswürdige Gesetze einbringen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Zu alledem sind Sie anscheinend nicht mehr in der Lage. Diese Sitzungswoche hat vor allem eines gezeigt: Sie können sich eigentlich auf gar nichts
mehr einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Hier hat man jetzt eine Debatte gegen die Union, eine ganze Reihe von Durchhalteparolen; aber das alles kann nicht von der Tatsache ablenken:
Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie blockieren sich gegenseitig, Sie sind heillos zerstritten, Sie sind handlungsunfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt haben wir hier zum Staatsangehörigkeitsgesetz diese Therapiestunde, und von den wirklichen Problemen lenken Sie ab: Ganz Deutschland ist in
Angst und Schrecken versetzt durch Ihr Heizungsgesetz. Das alles hat das Parlament immer noch nicht erreicht.
Beifall bei der CDU/CSU
Wir reden über Staatsangehörigkeit!
Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst
[FDP])
Oder: Die Bundesaußenministerin schafft es nicht mal mehr, eine Rumpffassung einer Nationalen Sicherheitsstrategie vorzulegen. Vielleicht machen Sie
dazu das nächste Mal auch einfach eine Aktuelle Stunde. Das löst vielleicht Ihre Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Kommen Sie mal zum Thema, Herr Amthor! Sprechen Sie mal zum Thema!
Zuruf des Abg.
Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Gesamtbild zeigt: Kehren Sie endlich zurück zu gutem, vernünftigem, solidem Regieren, oder lassen Sie es einfach!
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe der Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Apropos „ganz lassen“: Wenn es nach uns geht, müssen Sie diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in dieser Form
jedenfalls, gar nicht einbringen; denn uns ist klar: Er richtet mehr Schaden als Nutzen an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie wollen auch eine Einbürgerung von Sozialleistungsempfängern ermöglichen. Wir wollen das nicht!
Sie wollen generell den Doppelpass zulassen. Wir wollen das nicht! Und vor allem: Sie suggerieren, die Probleme des Fachkräftemangels lösen zu
können.
Das ist einfach gelogen!)
Stattdessen schaffen Sie mit Ihrer Politik nur mehr Anreize für irreguläre Migration, und das ist der falsche Weg.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das ist auch ein schlechtes Zeugnis für Sie, Frau Bundesinnenministerin.
Frau Faeser, nehmen Sie die Zahlen zur Kenntnis! Sie halten hier wohlige Reden. Die Realität in unserem Land ist, dass die irreguläre Migration
explodiert:
Lachen des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Über das Staatsangehörigkeitsrecht, Herr
Amthor!)
1 000 Flüchtlinge am Tag, 30 000 im Monat, Hunderttausende im Jahr, und das alles auf dem Rücken der Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Beifall bei der CDU/CSU
Was ist das denn für ein Unsinn!)
und das haben Sie zu vertreten.
Statt dieses Problem anzugehen, lassen Sie sich hier abfeiern für rein gar nichts, für keinen Gesetzentwurf, für neun Minuten Wohlfühlrhetorik. Das
ist zu wenig für unser Land.
Beifall bei der CDU/CSU
Genau so ist es! Eine Aktuelle Stunde!
Das ist Populismus
pur, Herr Amthor! Populismus pur!)
Man hat das doch gesehen, insbesondere bei Frau Faeser: Sie träumen hier, geradezu betrunken von blinden Wokeness-Idealen, von einer bunten
Multikultiwelt.
Sie liefern die Vorlage und den Nährboden für die
Rechtsextremen!
Du wirst immer schlimmer! Warst du auch schon in Florida?)
Das Problem ist: Dabei vernachlässigen Sie die dunklen Seitenstraßen der linksliberalen Party, die Sie hier ausrichten wollen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU
Populistischer geht’s gar nicht!)
Sie bekommen die wesentlichen Probleme nicht gelöst:
Ich finde, Sie lenken von Ihren Problemen ab, Herr Amthor! Kümmern Sie sich mal um Ihre Probleme!)
Ein Flüchtlingsgipfel floppt nach dem nächsten. Sie wollen seit dem vergangenen Jahr ein Bundespolizeigesetz vorlegen – Fehlanzeige!
KRITIS-Dachgesetz – Fehlanzeige! Wann geht es endlich mal mit Rückführungsabkommen voran? Nichts!
Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sichere Drittstaaten: Wann kommt nicht nur ein Bekenntnis, sondern ein Gesetzentwurf?
Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Frau Faeser, was machen Sie eigentlich den ganzen Tag, außer schlechte Wahlplakate für Hessen auszusuchen?
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Das ist doch das Problem.
Machen Sie Ihren Job! Reden Sie hier nicht über die Staatsangehörigkeit, sondern zuerst über die Begrenzung der Zuwanderung,
Kümmern Sie sich mal um Ihre Probleme, Herr Amthor! Kehren Sie mal vor Ihrer Tür! Da gibt es was zu
tun!)
und hören Sie endlich auf, mit Ihrem Nichtstun den Boden für die Saat von Rechtspopulisten zu bereiten!
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Das musste ja noch sein!)
Das haben Sie zu vertreten. Wir brauchen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration.
Beifall bei der CDU/CSU
Herr Amthor, das ist das Programm für weniger Prozente für die CDU in
Mecklenburg-Vorpommern! Die werden nicht belohnt!
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die AfD zeigend: Das stärkt nur die da!
Zuruf des Abg. Dr. Till
Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt beruhigen wir uns ein wenig und hören der nächsten Rednerin zu. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lamya Kaddor.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)