Zwischenrufe:
6
Beifall:
6
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer angespannten Situation. Wir haben alle heute Morgen
die Nachricht gelesen, dass wir nun auch offiziell in eine Rezession gerutscht sind. Das Wirtschaftsvolumen ist im letzten Quartal im Vergleich zum Vorquartal
um 0,3 und davor um 0,5 Prozentpunkte geschrumpft. Wir brauchen jetzt ernsthafte Wirtschaftspolitik statt kindischem Ampelstreit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Regierung muss endlich alles daransetzen, dass dieses Land wieder in Schwung kommt, anstatt sich gegenseitig bei jeder Gelegenheit zu blockieren
und die Bürger zu verunsichern.
Diese wirtschaftliche Situation hat auch direkte Auswirkungen auf die Geldbeutel der Arbeitnehmer im Land. Wenn wir uns den Reallohnindex der letzten
Jahre anschauen, sehen wir, dass er 2020 um 1,1 Prozent und 2022 um ganze 4 Prozent gesunken ist.
Mit diesem Antrag schlägt die Linkspartei –
Die Linke für Sie, Herr Kollege!)
nun vor, dass wir bei diesem Thema ansetzen, indem wir in Deutschland flächendeckende Tarifbindung durch gesetzlichen Druck durchsetzen. Dabei waren
es doch gerade die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie und nicht der staatliche Zwang, die Deutschland in der Vergangenheit erfolgreich gemacht haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Kurzarbeit ist der beste Beweis dafür, dass auch in der Krise Flexibilität den Arbeitsmarkt rettet und nicht Starrsinn. Der Arbeitsmarkt muss
besonders in Krisenmomenten anpassungsfähig sein; denn wie Sie wissen: Was nicht biegt, das bricht. Nicht nur die Linkspartei, sondern auch das BMAS greifen
langsam zur Brechstange. Sie planen ja auch ein Bundestariftreuegesetz, wie wir gerade gehört haben. Demnach sollen nur Unternehmen öffentliche Aufträge
bekommen, die tarifgebunden sind.
Sie meinen wohl, wir befänden uns in einer luxuriösen Position, die es uns erlaubt, etwa die Hälfte aller Betriebe in Deutschland auszuschließen, bis
diese Hälfte das tut, von dem wir denken, dass es richtig ist.
Zuruf der Abg. Annika Klose [SPD])
Die Realität ist aber heute schon, dass sich auf die meisten Ausschreibungen im öffentlichen Bereich bereits jetzt nur noch wenige bis vielleicht
sogar gar keine Unternehmen überhaupt noch bewerben. Fachkräftemangel zum Beispiel ist das Problem.
Glauben Sie selber nicht!
Warum sollen die sich nicht mehr
bewerben?)
Aber Fachkräftemangel hin oder her: Augen zu und durch. – Ich halte das im Moment für das falsche Signal und vor allem zum falschen Zeitpunkt.
Sie werden damit mittelständische Unternehmen nicht dazu bekommen, überhaupt noch weitermachen zu wollen. Es ist falsch, den Wettbewerb so zu
verzerren.
Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und es ist auch falsch, nichttarifliche Arbeitgeber grundsätzlich als schlechte Arbeitgeber abzustempeln und zu isolieren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Was Sie wollen, ist eine Tarifpflicht durch die Hintertüre. Aber was ist aus der negativen Koalitionsfreiheit geworden? Sie wollen sie auf dem Altar
der gutgemeinten Gesetze opfern. Aber glauben Sie vielleicht nicht mir, glauben Sie zum Beispiel dem Handwerk. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat
klargestellt, ein solches Gesetz führe zu einer weiteren Bürokratisierung. Und ich zitiere:
Vor allem Klein- und Kleinstbetriebe, wie sie im Handwerk vorherrschend sind, werden damit faktisch von Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Zwang ist nicht der richtige Weg, sehr geehrte Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Stattdessen müssen die Sozialpartner versuchen, die Tarifverträge attraktiver zu machen, etwa beim Thema „flexible Arbeitszeiten“. Aber da helfen auch
gutgemeinte Ratschläge aus der Politik nichts, wie beispielsweise der von Saskia Esken, die den Unternehmen und den Arbeitnehmern eine Vier-Tage-Woche
vorschreiben möchte.
Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
Genau das ist der Kernbereich der Tarifautonomie, den die Sozialpartner miteinander vereinbaren und den nicht wir hier diskutieren, meine sehr
geehrten Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben dazu beigetragen, dass Deutschland eine führende Industrienation geworden ist.
Sie sind die Säulen, auf denen der soziale Frieden steht. Das heißt aber nicht, dass sie grundsätzlich in jeder Situation nur Allheilmittel sind, und es heißt
auch nicht, dass sie sich nicht wandeln müssen.
Aber die Koalitionsfraktionen zeigen ja auch immer wieder, dass sie den bewährten Grundsätzen gar nicht mehr trauen. Die politische Manipulation des
Mindestlohns ist und bleibt ein Widerspruch zum System der Sozialpartnerschaft.
Stattdessen sollte Tarifpartnern ein möglichst großer Spielraum zur Gestaltung von Arbeitsregelungen zugestanden werden, damit der Individualität der
Branchen wie auch der Regionen Rechnung getragen werden kann. Erst recht abzulehnen sind Regelungen, die nur dazu da sind, negative Koalitionsfreiheit
abzuschaffen.
Wir lehnen den Antrag ab.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frank Bsirske das Wort.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)