Zwischenrufe:
12
Beifall:
20
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit 16 Jahren darf man in Deutschland mit dem Führerschein beginnen,
Bier, Sekt und Wein kaufen und bis 24 Uhr ausgehen. Ziemlich genau in einem Jahr kommt für alle, die 16 Jahre alt sind, noch etwas Neues dazu, und zwar darf man
bei den Europawahlen 2024 aktiv über die Zukunft mitbestimmen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Also an alle, die hier sitzen und nächstes Jahr wählen dürfen: Nutzt eure Chance und geht zur Wahl!
Sie sind auch für die Ehemündigkeit ab 16, ja?
Dummschwätzer da hinten!)
Im EU-Parlament wird ganz konkret über unseren Alltag mitbestimmt, viel mehr, als wir manchmal denken. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf sauberes
Trinkwasser, das Reisen ohne Pass
Mit dem Reisen ohne Pass kennen Sie sich aus!)
oder auch, dass wir das Internet, die mobilen Daten in der ganzen EU ohne Extrakosten benutzen können. Also, wenn man es einmal ganz einfach
betrachtet, bedeutet das: Als Bürger/-innen haben wir richtig viel Einfluss.
Wir wählen hier in Deutschland das EU-Parlament, das an Gesetzen mitarbeitet, die dann in 27 Staaten gelten. Manche Entscheidungen des Parlamentes
sind sogar so gut, dass Staaten auf der ganzen Welt sie übernehmen.
Zuruf von der SPD: Genau!
Warum reden wir heute hier im Bundestag über die Europawahl in einem Jahr?
Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])
Das EU-Parlament hat eine Reform für zukünftige Wahlen vorgeschlagen, die wir heute hier als nationales Parlament diskutieren. Durch diese Reform soll
die europäische Dimension der Wahl gestärkt werden. Das heißt, aus 27 Wahlen – jedes einzelne Land führt die Wahlen momentan selbst durch – wird in Zukunft eine
einzige europäische Wahl. Das heißt, wir wählen alle gemeinsam als Europäer/-innen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das sorgt also für mehr Transparenz und auch für Einheitlichkeit.
Sie können da hinten auch nur zwischenrufen bei jungen Frauen!
Mehr können Sie nicht!)
Ein weiterer Vorschlag dieser Reform ist, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. In Deutschland hat der Bundestag schon im November das Wahlalter für
die Europawahlen auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Ampel und Die Linke haben gezeigt, dass sie an junge Menschen glauben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
So sieht es aus! Deshalb wählt kaum einer von den
jungen Leuten die AfD!)
Damit hätten wir es fast aufs Treppchen geschafft. Vor uns haben nur Österreich, Malta und Griechenland jungen Menschen unter 18 Jahren ermöglicht,
bei der Europawahl zu wählen. Gestern gab es gute Neuigkeiten: Auch Belgien kam noch dazu.
Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Bei all dem dürfen wir nicht vergessen: Wählen ist ein Privileg und eine große Chance für junge Menschen. Viele Länder in der EU sind bei der
Mitbestimmung junger Menschen noch nicht so weit. Aber junge Menschen wollen sich beteiligen. Wir wollen gehört werden.
Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Wir wollen unsere Stimme nutzen.
Vorhin habe ich junge Menschen aufgefordert, bei der Europawahl im nächsten Jahr zu wählen. Ich sage euch und Ihnen: Wir als Politiker/-innen haben
die Verantwortung, jungen Menschen politische Angebote zu machen, in denen sie sich wiederfinden; denn mehr als die Hälfte der jungen Menschen hat gerade nicht
das Gefühl, dass sie Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben können. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über Jungwähler/-innen, die
„Krisenerwachsen“ heißt.
Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]
Lassen Sie sie doch einmal ausreden!)
Junge Menschen müssen sich ziemlich oft anhören, dass sie gar keine Ahnung von Politik hätten.
Dafür sind Sie ein Beispiel!
Das ist eine Beleidigung!)
Aber ab 16 Jahren wählen zu können, bedeutet doch einfach nur, dass man früher über die eigene Zukunft mitbestimmen kann, dass man sich für die Themen
Gehör verschaffen kann, die einem wichtig sind.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])
Und noch eine Sache: Man gewöhnt sich ans Wählen. Je früher man mit Wahlen in Kontakt kommt, desto normaler wird es, und das gilt nicht nur auf
europäischer Ebene. Auch bei Kommunal-, bei Landtags- und bei Bundestagswahlen brauchen wir das Wahlalter ab 16.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Denn wenn wir es in Deutschland jungen Menschen zutrauen, eine Abgeordnete für das EU-Parlament zu wählen, dann sollten wir ihnen auch ermöglichen,
die Bürgermeisterin vor Ort wählen zu können.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aber die Regelungen in den Bundesländern sind momentan komplett unterschiedlich. Manchmal darf man mit 16 Jahren bei der Kommunalwahl wählen, manchmal
bei der Landtagswahl, und im Saarland – da komme ich her – darf man mit 16 Jahren gar nicht wählen. Gerade in den letzten Wochen sind in Rheinland-Pfalz und im
Saarland im Landtag zwei Anträge gescheitert, und zwar an den konservativen Kräften.
Ach, darum geht es Ihnen!
Genau so! Ihr habt das immer abgelehnt! Ihr seid
dafür verantwortlich! Sie könnten ja auch einmal zustimmen!
Weitere Zurufe von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob in Deutschland oder in der EU – ich habe es gerade geschildert –: Beim Wahlalter können wir für junge Menschen
und ihre Mitbestimmung noch richtig was rausholen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesem Antrag können wir da hinkommen und machen einen wichtigen Schritt. Bitte stimmen Sie deshalb – –
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ich bin jetzt gerade fertig, und ich glaube, ich habe meinen Punkt sehr deutlich gemacht. Danke.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zurufe von der SPD: Bravo! Sehr gut!)