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Das muss man natürlich schon mal klarstellen, Kollege Ulrich: Erst mal haben Sie zugegeben, dass ich es Ihnen dann schon noch erklären durfte, dass
von den neun Abgeordneten nicht nur Martin Sonneborn, den Sie offensichtlich im nächsten Wahlkampf besonders unterstützen – ich werde ihn mal fragen, wie die
Unterstützung für ihn von der Partei der Linken ist –, keiner Fraktion angehört, sondern auch zwei weitere Abgeordnete. Das heißt, wir haben sechs Abgeordnete,
die sich Fraktionen angeschlossen haben.
Wie ich Ihnen erläutert habe, sind diese Abgeordneten von Fraktionen aufgenommen worden, und diese Fraktionen machen das natürlich sehr gerne, wie wir
bei den Grünen sehen, weil es vier Abgeordnete sind, die schon dankbar dafür sind, in die Fraktion aufgenommen werden zu können, aber weiter keine Ansprüche
stellen oder stellen können, innerhalb der Fraktion auch mit wichtigen Berichten befasst zu werden.
Es geht nicht nur um die Positionen; aber die Positionen sind genau Ausdruck dessen, dass es für jemanden als Einzelkämpfer eben auch innerhalb einer
Fraktion – innerhalb des Parlaments aus 705 Mitgliedern ist es für die drei Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören, per se schwierig – unglaublich
schwierig ist, sich durchzusetzen.
Da geht es eben nicht nur um die Positionen. Aber sie sind auch Ausdruck dessen, dass sie dort keinerlei Rolle spielen. Es geht auch um die wichtigen
Berichte. Es geht auch um den Einfluss der Stimmen derjenigen deutschen Wählerinnen und Wähler, die diese Abgeordneten ins Europäische Parlament geschickt
haben. Wenn sie dort völlig wirkungslos sind, dann frage ich mich, warum Sie sich gegen eine 2-Prozent-Hürde stellen. Das würde Europa voranbringen, wenn wir
ordentlich in den Fraktionen mit starken Parteien arbeiten. Deswegen kämpfen wir hier für eine 2-Prozent-Hürde.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. Das Wort erhält Emily Vontz für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)