Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai haben wir den Europatag gefeiert. An diesem Tag im Jahr 1950 hat der französische Außenminister Robert Schuman seine Ideen für eine neue Form des gemeinsamen Europas vorgestellt. Damit haben wir die Feierlichkeiten in Erinnerung an die Geburtsstunde der Europäischen Union begangen.

Seitdem hat die Europäische Union viele Wandlungen vollzogen: von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1951 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 bis hin zum Vertrag von Maastricht 1992 und durch zahlreiche Erweiterungen der Union seitdem. Gemeinsam können wir auf viele Fortschritte und Errungenschaften dieser Zeit zurückblicken: 70-jähriger Frieden unter unseren Mitgliedstaaten; Jahrzehnte des freien Warenverkehrs und ein Anteil von 15 Prozent am globalen Handel; eine Position als Global Player, ermöglicht durch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wir immer noch erweitern können und müssen; fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von umfassenden Rechten profitieren, von Arbeits- und Reisefreizügigkeit über den Schutz essenzieller Bürgerrechte bis hin zu alltäglichen Erleichterungen.

All diese Errungenschaften zeigen, dass wir als Europäische Union über die letzten Jahrzehnte zusammengewachsen sind. Wir haben uns von einer rein wirtschaftlich orientierten Gemeinschaft zu einer gemeinsamen europäischen Identität mit gemeinsamen Wertevorstellungen und Prinzipien entwickelt. Und ich glaube, darauf können und sollten wir stolz sein.

Ebendiesem Wandel muss auch unser gemeinsames europäisches Wahlrecht Rechnung tragen. Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 haben wir das europäische Wahlrecht immer wieder reformiert. Denn Wahlen und die Art und Weise, wie wir sie durchführen, bilden den Grundstein einer jeden Demokratie, auch der europäischen, und spiegeln ihre Werte wider. Unser Europawahlrecht sollte dementsprechend auch den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der Union widerspiegeln. Um diesem Schritt näher zu kommen, haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Direktwahlakt 2018 verabschiedet.

Der Zeitpunkt hierfür birgt ein großes Potenzial für die Fortentwicklung und vertiefte Integration der Union. Sei es der für beide Seiten bedauerliche Austritt des Vereinigten Königreichs oder der schreckliche russische Angriffskrieg gegen die freie Ukraine: Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment, den nächsten Schritt beim Zusammenwachsen der europäischen Familie zu gehen?

Wir sehen in dieser Reform des bisherigen Wahlrechts das Potenzial, die europäische Demokratie und die Legitimation der europäischen Institutionen nachhaltig zu stärken. Denn ein Parlament kann nur dann Bürgerinnen und Bürgern dienen, wenn stabile Mehrheiten möglich sind, und eine Zersplitterung des Europäischen Parlaments ist der Demokratie nicht förderlich. Statt einer Fragmentierung streben wir klare Mehrheitsverhältnisse an. Die bisherigen Versuche, diese Stärkung des Europäischen Parlaments auf nationaler Ebene zu erreichen, sind in Deutschland an den verfassungsrechtlichen Anforderungen gescheitert. Die Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 durch Deutschland wird es uns ermöglichen, auch in Deutschland eine 2-Prozent-Hürde für die Europawahl einzuführen. Dabei sehen wir als Liberale es als verfassungsrechtlich geboten an, die niedrigstmögliche Hürde für Deutschland anzuwenden. Eine Hürde über dem europarechtlich vorgegebenen Mindestmaß sollte es unserer Meinung nach nicht geben.

Mit der Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 schließt sich Deutschland der breiten Mehrheit von Mitgliedstaaten an, die diesen wichtigen Schritt bereits gegangen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Appell an unsere Freunde in Spanien und Zypern anschließen, den Direktwahlakt 2018 zu ratifizieren, sodass wir bald eine gemeinsame europäische Wahlrechtsreform vollziehen können.

Im Nachgang an den Direktwahlakt 2018 hat das Europäische Parlament einen weiteren, einen wichtigeren Schritt gemacht und eine deutlich umfassendere Reform beschlossen, den Direktwahlakt 2022. Diesen Vorschlag haben wir als Ampel intensiv beraten und gemeinsame Richtlinien für die Verhandlungen der Bundesregierung zu diesem Vorschlag ausgearbeitet.

Ich muss sagen: Aus liberaler Sicht ergeben sich beim jetzigen Vorschlag Punkte, denen wir so nicht zustimmen können. Auch das haben wir in unsere heute zu verabschiedende Stellungnahme aufgenommen. Wir Liberale sehen eine zwingend paritätische Besetzung der Listen nicht als vereinbar mit unserer Verfassung an. Mehr noch: Wir halten es nicht für sinnvoll, den Wählerwillen durch Quoten einzuschränken. Wir sehen uns als politisch Handelnde in der Verantwortung, für diversere Listen zu sorgen, und nicht den Gesetzgeber.

Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Um den Vorgaben aller Länder zu genügen, setzen wir uns für einen breiten Sperrklauselkorridor zwischen 2 und 5 Prozent ein. Dabei ist es unserer Meinung nach essenziell, für Deutschland die niedrigstmögliche Hürde anzuwenden.

Was mir auch wichtig ist: Die im Vorschlag des Europäischen Parlaments vorgesehene Ausnahme von der Sperrklausel für Parteien, die in mehr als sieben Ländern unter gleichem Namen und gleichem Logo antreten, wäre unserer Meinung nach eine Bevorzugung einzelner Parteien, die wir nicht als gerechtfertigt ansehen. Mehr noch: Dies würde die Rolle der europäischen Parteienfamilien, die in den vergangenen 50 Jahren das Zusammenwachsen Europas massiv gefördert haben, formell entwerten. Selbstverständlich müssen Minderheiten, egal ob sprachlich oder national, von der Sperrklausel ausgenommen bleiben. Dies muss jedoch die einzige Ausnahme bleiben.

Gleichzeitig überwiegen für uns gegenüber der angebrachten Kritik – und das sage ich ganz deutlich – bei dieser Europawahlrechtsreform die Chancen. Wir sehen hier ein enormes Potenzial für die Zukunft der Europäischen Union und der Wertegemeinschaft. Wir begrüßen ausdrücklich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre; denn die Jugend in Europa hat ein Recht darauf und sie hat den Willen dazu, die eigene Zukunft politisch mitzugestalten.

Durch das Spitzenkandidatenprinzip und die transnationalen Listen stärken wir eine europäische Identität und Verwurzelung, die gerade bei den Europawahlen in der Vergangenheit häufig abhandengekommen sind. Die transnationalen Listen, die bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen vielfach erwähnt wurden, und der unionsweite Wahlkreis sind hier ein entscheidender Schritt. Aber ich möchte auch auf das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eingehen, das dadurch entstehen kann, dass wir endlich einen einheitlichen Wahltag und keine Zersplitterung der Wahl über fast eine ganze Woche haben. Uns ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe angemessen repräsentiert sind.

Ich freue mich, dass wir als Ampel eine ausgewogene Verhandlungsgrundlage für die Bundesregierung geschaffen haben, die sowohl den positiven Seiten des Vorschlags als auch aufkommenden Bedenken Rechnung trägt. Damit stärken wir die Position Deutschlands in den Verhandlungen und setzen selbst den ersten Schritt in Richtung Europa der Zukunft. Lassen Sie es mich hier ganz ausdrücklich sagen: Die Zeit des German Vote ist vorüber. Wir gehen hier nicht undefiniert in die Verhandlungen, sondern mit einer klaren Positionierung Deutschlands. Das ist der große Unterschied der Europapolitik der Ampel zu der Politik, die wir vorher gesehen haben.

Ich bin überzeugt, dass wir mit der Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 und mit der Stellungnahme zum umfassenden Reformvorschlag hinsichtlich des Direktwahlakts 2022 ein nachhaltiges und modernes Europa unterstützen. Deswegen bitte ich ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen der Union, über ihren eigenen Schatten zu springen und auch vor dem Hintergrund möglichen Unfriedens in Bezug auf die nationale Wahlrechtsreform unsere gemeinsame Sache, eine vertiefte Integration der Europäischen Union und eine Fortentwicklung der europäischen Demokratie, zu unterstützen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und bedanke mich recht herzlich.

Danke schön.