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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Vorschlag des EU-Parlaments zur Änderung des EU-Wahlrechts ist ein Angriff auf die
Nationalstaaten Europas. Die geplanten Änderungen sind bürgerfern und im Kern undemokratisch.
Beifall bei der AfD)
Da sind zu allererst die transnationalen Listen, von denen gerade oft gesprochen wurde. Das EU-Parlament soll weiter vergrößert werden, vorerst um
28 Sitze. Diese sollen dann statt über nationale Listen der bekannten Parteien von europäischen Parteien aufgestellt werden. Das ist ein besonderer Akt der
Bürgerferne. Die europäischen Parteien sind in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten weitgehend unbekannt. Ihr Personal ist unbekannt. Ihre Positionen zu
konkreten politischen Fragen sind unbekannt.
Zuruf des Abg. Jörg Nürnberger [SPD])
Der Bürger soll Personen wählen, die er nicht kennt und über die er sich in vielen Fällen auch nicht einfach informieren kann; denn es gibt keine
EU-weite Medienöffentlichkeit. Informationen sind daher regelmäßig nicht in jedermanns Muttersprache vorhanden. Das aber passt ins Bild. Sie wollen den
uninformierten Wähler, der Ihre Personalien und Positionen einfach so abnickt.
Beifall bei der AfD)
Sie wollen einen vom Bürger entkoppelten EU-Zentralstaat mit Politikern, die niemandem mehr Rechenschaft schulden. Die transnationalen Listen sind auf
diesem Weg ein folgenschwerer Schritt, dem wir als AfD uns entgegenstellen.
Beifall bei der AfD
Nicht weniger stellen wir uns dem Versuch entgegen, zwingende Geschlechterquoten für Wahllisten einzuführen. Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht
genau dies in Form eines Reißverschlussverfahrens vor. Das heißt, dass abwechselnd Männer und Frauen aufzustellen sind. Dies ist offensichtlich
verfassungswidrig.
Beifall bei der AfD)
Das haben die Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen für entsprechende Regelungen bereits entschieden. Es liegt hier unter anderem ein
Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl vor.
Interessiert die SPD nicht!)
Zu was für unglaublichen Blüten eine solche Geschlechterquotierung führen kann, lässt sich im Übrigen bei den Grünen beobachten. Die haben in ihren
Satzungen das Reißverschlussverfahren konsequent weiterentwickelt und nennen es „Mindestquotierung“.
Ich zitiere – mit Erlaubnis der Präsidentin – aus § 1 des Frauenstatus der Grünen NRW:
Wahllisten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze vorbehalten sind. Die Wahlverfahren
sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind
möglich.
Man muss sich das deutlich vor Augen führen: Bei den Grünen dürfen auf den ungeraden Plätzen nur Frauen kandidieren, auf den geraden alle.
Bei Ihnen dürfen sogar Faschisten kandidieren!)
Wenn das demokratisch sein soll, dann ist die Demokratie in unserem Land wahrlich am Ende.
Beifall bei der AfD
Nicht zuletzt steht heute eine Sperrklausel bei der Europawahl zur Abstimmung. Was Sie hier vorhaben – die Einführung einer 2-Prozent-Hürde –, ist
eine schamlose Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte zweimal, 2011 und 2014, Sperrklauseln bei der Europawahl für
verfassungswidrig erklärt. Nun soll eine solche über den Umweg des EU-Rechts eingeführt werden. Eine tragfähige Begründung hierfür gibt es nicht. Es geht einzig
darum, die Pfründe der großen Parteien auf Kosten der kleinen Parteien auszubauen. Es ist die schlichte Arroganz der Macht.
Beifall bei der AfD)
Halten wir abschließend fest: Die Pläne zur EU-Wahlrechtsreform sind undemokratisch und verstoßen in Teilen gegen deutsches Verfassungsrecht. Es
bleibt zu hoffen – es wurde ja schon angedeutet –, dass auch europaweit erheblicher Widerstand dagegen besteht. Es bleibt zu hoffen, dass sie nie Wirklichkeit
werden.
Beifall bei der AfD
Der nächste Redner ist Valentin Abel für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])