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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, Sie haben von Chaos in den deutschen Betrieben gesprochen, das
wir dort hineinbringen würden. Ich darf Sie ganz herzlich ins Saarland einladen. Da diskutieren wir nämlich darüber: Wie kann die Industrie dort überhaupt in
Zukunft noch Strom bezahlen? Wie können wir wettbewerbsfähig sein?
Zuruf des Abg. Fabian Gramling [CDU/CSU])
Unser Vorschlag eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises ist genau das Gegenteil; er führt nämlich dazu, dass wir in Zukunft noch
wettbewerbsfähig in Deutschland produzieren können und die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Das ist ein guter Vorschlag, und ich würde mich
freuen, wenn Sie das mit unterstützen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Energieeffizienzgesetz, mit dem wir uns heute hier befassen, ist vor allen Dingen eines, nämlich ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer
nachhaltigen Transformation in Deutschland. Das ist wichtig, weil wir doch momentan alle spüren – das zeigen alle Debatten –: Der wirtschaftliche Strukturwandel
hin zur Klimaneutralität bis 2045 ist ein echter Kraftakt für Deutschland, der sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine potenziert hat.
Dieser Energiepreisschock hat den Weg zur Klimaneutralität teurer gemacht und ihn ohne Zweifel auch beschleunigt, weil viele energieintensive
Produktionsprozesse früher auf den betriebswirtschaftlichen Prüfstand kommen. Entweder werden sie durch den massiven Kapitaleinsatz klimaneutral umgestaltet,
oder sie verlieren ihre Zukunftsfähigkeit. Wir dürfen hier nicht nur vom Spielfeldrand aus zuschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen; diese Transformation muss
durch uns aktiv mitgestaltet werden.
Daher ist es richtig, dass mit dem Energieeffizienzgesetz erstmals auch ein sektorübergreifender Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen
wird, und das als Vorgabe und Umsetzung einer EU-Richtlinie.
Herr Limbacher – Entschuldigung –, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Spaniel aus der AfD-Fraktion?
Beifall bei der SPD
Zuruf von der AfD: Schade!)
Als Wirtschaftspolitiker mit dem Schwerpunkt Industrie- und Mittelstandspolitik möchte ich hier nämlich niveauvoll – deswegen keine Zwischenfrage
aus diesem Rahmen –
Beifall bei der SPD)
auf die Implikationen für unsere heimische Wirtschaft eingehen.
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Das ist wichtig; denn für die Unternehmen sind in diesem Gesetz viele Vorgaben enthalten, die zum Teil wichtig sind.
Allerdings sehe ich auch große Herausforderungen für unsere Unternehmen, die offen angesprochen werden müssen, und das machen wir jetzt im
parlamentarischen Verfahren. Diese liegen insbesondere in den sehr umfangreichen Nachweis- und Offenlegungspflichten. Ich will sie nicht alle hier wiederholen;
aber sie sind wirklich zum Teil zu stark. Hier müssen wir noch mal genauer hinschauen, ob wir noch was erreichen können, insbesondere für mittelständische
Betriebe.
Hier ist es wichtig, im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass keine neue unnötige Bürokratie entsteht und Wesentlichkeitskriterien
normiert werden. Klimaschutz, der nicht überfordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist hier unsere Maßgabe, und das werden wir auch im parlamentarischen
Verfahren beachten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt müssen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sicherstellen, dass keine unsinnigen Hürden und unklaren
Verantwortlichkeiten für die Wirtschaft entstehen. Das machen wir auch; darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank und Glück auf!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius.
Beifall bei der CDU/CSU)