Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Energieeffizienzgesetz legt die Ampelregierung die Messlatte in der Kategorie „Gut gemeint, schlecht gemacht“ erneut hoch. Während die EU ihren Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 eine Endenergieeinsparung von rund 12 Prozent zumutet, greifen Sie zur Brechstange und wollen den Energieverbrauch einer Industrienation innerhalb von nur sechs Jahren gleich um ein Viertel reduzieren.

Das Energieeffizienzgesetz in seiner vorliegenden Form ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit und vollkommen unrealistisch.

Man kann sich schon fragen, ob Sie die Industrie nicht direkt ins Ausland abschieben wollen, anstatt mit Ihren staatlichen Rezessionsplänen eine Hürde nach der anderen für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufzubauen. Jede Sitzungswoche denke ich mir: Schlimmer geht’s nimmer. Und schon kommt die Ampel mit dem nächsten Wachstumskiller um die Ecke.

Zuruf von der AfD: So ist es!)

Dabei sind wir uns im grundsätzlichen Ziel durchaus einig: Ja, Energieeffizienz ist ein zentraler Aspekt für mehr Klimaschutz. Ja, wir müssen und wir können auch noch mehr erreichen; ja, wir müssen uns die Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz anschauen, aber doch nicht, indem wir der EU in blindem Gehorsam vorauseilen und eine noch nicht beschlossene EU-Richtlinie einfach schon einmal übererfüllen.

Deshalb: Machen Sie sich ehrlich! Sie nutzen wieder einmal die Chance, mit immer mehr Ordnungsrecht über die Köpfe der Beteiligten hinweg, seien es Behörden, Industrie oder Rechenzentren, die Welt so zu formen, wie Sie es sich in Ihren ideologischen Träumen ausmalen. Sie stecken mit dem Kopf im Wolkenkuckucksheim, und den Unternehmen bleibt nichts anderes übrig, als die Folgen auszubaden und in letzter Konsequenz Deutschland zu verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sprechen Sie der Wirtschaft einmal mehr ab, bereits heute ihr Bestes zu tun, um nachhaltig, verantwortlich und klimaschonend zu fertigen. Ich kenne keinen erfolgreichen Mittelständler, der nur kurz- oder mittelfristig handelt, wie Sie das in Ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich behaupten. Ich kenne kein Unternehmen, das nur an das Heute und vielleicht an das Morgen denkt, aber nicht an das Übermorgen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrzahl der Unternehmen, darunter zahlreiche familiengeführte Mittelständler, planen und handeln sehr wohl langfristig, weil sie ihr Unternehmen für die nachfolgenden Generationen erhalten möchten.

Ganz abgesehen davon ist es doch ureigene Unternehmer-DNA, so effizient wie möglich zu wirtschaften und Ressourcen so sparsam und effizient wie möglich zu nutzen. Das gilt ganz besonders für den Einsatz von Energie.

Wenn Sie also wirklich etwas für unsere Wirtschaft tun wollen, dann setzen Sie das Belastungsmoratorium für Unternehmen um, das Sie vor vielen Monaten vollumfänglich angekündigt haben! Das wäre dann unstreitig ein Effizienzgewinn Ihrer Ampelpolitik.

Machen Sie das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht: überflüssige Bürokratie abbauen, „One in, one out“ konsequent umsetzen! Beim „One in“ sind Sie Vorreiter; das „One out“ verschieben Sie in die Zukunft. Wenn Sie etwas Nachhilfe brauchen, melden Sie sich gerne bei der Union.

Weitere Zurufe von der SPD)

Wir sind für eine höhere Förderung energieeffizienter Technologien anstelle von starren Zielvorgaben. Viele Betriebe aus meinem Wahlkreis investieren seit Jahrzehnten in Energieeffizienz. Doch die jetzt vorgegebenen Zielwerte zu erreichen, ist schlichtweg unmöglich. Sie wollen den Energieverbrauch reduzieren, komme, was wolle, ohne auch nur an einer Stelle zu unterscheiden, ob es erneuerbar oder fossil erzeugte Energie ist, und an der anderen Stelle kurbeln Sie mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis den Energieverbrauch wieder an. Das ist doch irrsinnig, und da wird deutlich: Sie haben nicht nur keine Ordnung in der Ampelkoalition, Sie bringen jetzt auch noch Chaos in die deutschen Betriebe.

Deshalb: Unterziehen Sie Ihre Gesetzentwürfe einem Realitätscheck! Sorgen Sie dafür, dass die Energiepolitik unsere Wirtschaft nicht ausbremst, sondern unterstützt!

Vielen Dank.