Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von einem der Pioniere der modernen Managementlehre, dem US-amerikanisch-österreichischen Ökonomen Peter Drucker, ist folgende Sentenz überliefert, die ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf:

Es ist besser, die richtige Arbeit zu tun – im Sinne von Effektivität –, als eine Arbeit nur richtig zu tun, im Sinne von Effizienz.

Welches Ziel hat die richtige Arbeit, um die es in dieser Debatte eigentlich geht? Das Ziel ist Klimaneutralität. Was wäre im Kontext dieser Debatte eine Arbeit, die man zwar richtig tun kann, aber die unter Umständen gar nicht so wahnsinnig viel mit dem Ziel der Klimaneutralität zu tun hat? Energie sparen. Warum ist das so? Weil Sparsamkeit im Sinne der Klimaneutralität natürlich viel weiter zu konzipieren und zu denken ist als jetzt nur im Sinne von Energieeinsparung. Denn im Sinne einer ökonomischen Effizienz kann es dabei ja darum gehen, Energie möglichst kostengünstig zu produzieren, in der Tat auch möglichst effizient mit ihr umzugehen, also aus jeder produzierten Kilowattstunde so viel rauszuholen wie nur möglich, oder sie in der Tat an der einen oder anderen Stelle auch einzusparen. Aber im Grunde genommen geht es uns um das Ziel der Klimaneutralität.

Was ist die gute Nachricht? Die gute Nachricht ist, dass wir in diesem Lande eine Unternehmenslandschaft haben – ganz stark mittelständisch geprägt –, in der viele Akteure ganz unterschiedliche Lösungen für alle drei Stränge, für alle drei Instrumente entwickeln, also für möglichst energieeffiziente Technologien, für Technologien, die auch Energie einsparen, und auch für Technologien, mit denen wir immer mehr erneuerbare Energie möglichst kostengünstig produzieren können. Und in diesem Sinne sollten wir an der Erreichung aller drei Ziele gleichzeitig arbeiten.

Was bedeutet das aus Sicht der Freien Demokraten? Das bedeutet aus Sicht der Freien Demokraten, dass wir die Marktmechanismen dafür so setzen müssen, dass den Akteuren das Spielfeld dafür ermöglicht wird, ihre Möglichkeiten, ihre Kreativität voll auszuleben. Mit anderen Worten: Wir haben es auch hier wieder mit einem Themenkomplex zu tun, in den die Beschleunigung, in den die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unmittelbar reinspielt. Ja, wir Freien Demokraten sind auch dabei, wenn die öffentliche Hand bei ihrem Gebäudebestand im Sinne der Energieeffizienz fröhlich voranschreitet und beispielsweise aus Schulen oder Verwaltungsgebäuden endlich mal das rausholt, was rauszuholen ist. Das ist dann übrigens viel attraktiver als irgendwelche Solarpflichten für private Immobilienbesitzer. Und wir sind auch unbedingt dafür, dass im Rahmen der EU eine Wettbewerbsgleichheit für unsere Unternehmen hergestellt wird und hier nicht wieder irgendwas draufgesattelt wird, was sie in diesem Sinne ins Hintertreffen bringt.

Zum Abschluss noch kurz in Richtung der CDU/CSU, weil Sie sagen, wir seien gegenüber der Wirtschaft so arrogant. In dieses Gesetz spielen noch zwei Punkte rein: Erstens. Das erste Feedback zu diesem Gesetzentwurf hört sich ganz anders an.

Zuruf von der AfD: Wie hört sich das Feedback denn an? Ich kenne keinen Unternehmer, der das gut findet!)

Zweitens sind insbesondere wir Freien Demokraten in hohem Maße damit beschäftigt – ich darf es mal so sagen –, den planwirtschaftlichen Schrott aus dem Weg zu räumen, den Sie mit dem Klimaschutzgesetz in seiner bestehenden Fassung über dieses Land gebracht haben. Das muss auch weg. Und wenn das gelingt, dann werden wir auch mehr Energieeffizienz in diesem Lande erreichen.

Vielen Dank.