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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen zur Rede der Kollegin König. Frau König, Sie
haben gerade wieder davon gesprochen, dass diese Koalition Attacken auf die Heizungskeller der Menschen vornehmen würde.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zuruf des Abg.
Dr. Rainer Kraft [AfD])
Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Wenn gestern der Thüringer CDU-Chef von einer „Energie-Stasi“ spricht, dann ist das zynisch und verhöhnt all
die Menschen, die Opfer der Staatssicherheit gewesen sind.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich fordere Sie auf, Herr Merz: Entschuldigen Sie sich! Distanzieren Sie sich! Das sollte nicht das Niveau dieser Debatte sein. Energieeffizienz ist
ein wichtiges Thema.
Legen Sie mal vernünftige Gesetze vor!)
Und, Frau König, als ich Sie hier reden hörte, habe ich mich gefragt, ob Sie folgende Überschrift im letzten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
kennen: Efficiency First, Energieeffizienz zuerst. Das war unser Thema. Wenn man Sie heute reden hört, merkt man, dass Sie davon mittlerweile meilenweit
entfernt sind.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für uns, für die Ampel, hat die Energiewende zwei Seiten einer Medaille. Die eine Seite ist, möglichst viel Effizienz zu erzielen und möglichst wenig
Energie zu benötigen, und die andere Seite ist, die Energie, die wir brauchen, erneuerbar und nachhaltig herzustellen. Das ist das, was zusammengehört.
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Deswegen ist es richtig, dass ein solcher Gesetzentwurf heute vorgelegt wird: weil er ein wichtiger Baustein ist, um unsere Klimaschutzziele
einzuhalten.
Das Klimaschutzgesetz war ein Projekt der letzten Großen Koalition.
Und wer weicht das jetzt auf?
Sie haben die Sektorziele jetzt doch abgeschafft!)
Sie beklagen sich jetzt doch. Ich höre immer Herrn Jung, der sich beklagt, wir würden davon abweichen. Mit diesem Gesetz setzen wir eine wichtige
Vorgabe auch aus dem Klimaschutzgesetz um, nämlich effizient zu handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist das der richtige Weg.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ja auch nicht das Erste, was wir in dieser Koalition in Sachen Energiewende und Energieerzeugung gemacht haben. Ein ganz wichtiger erster
Baustein war das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, das wir vor einigen Wochen verabschiedet haben. Auch das war ein wichtiger Baustein,
um hier voranzukommen.
Ja, es ist so, dass wir hier auch Energieeffizienzvorgaben verschärfen. Es muss hier aber einen Gleichklang aus ordnungsrechtlichen Vorgaben,
ordentlicher Beratung und ordentlichen Förderprogrammen geben.
Und ordentlichen Gesetzen! Aber das kriegen Sie ja nicht hin!)
Nur so gelingt es. Dieser Dreiklang muss gelingen. Wir lassen auch in der Frage der Effizienz niemanden zurück.
Übrigens sage ich Ihnen auch: Lieber Effizienzmaßnahmen im Gesetz planbar und mit Förderprogrammen abgesichert als so wie im letzten Jahr, als viele
Unternehmen über Nacht Effizienzmaßnahmen umsetzen mussten, weil sie aufgrund der gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine gezwungen waren, zu handeln! Da haben Sie es doch gesehen: Man lässt die Wirtschaft alleine, wenn wir ihr nicht jetzt schon helfen, so was künftig zu
verhindern, und nicht jetzt schon Maßnahmen gemeinsam mit Förderprogrammen und gesetzlichen Vorgaben umsetzen, damit man, wenn so was wieder mal passiert,
effizient durch die Krise kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse [FDP])
Das ist ein guter Schachzug,
weil der nächste Winter doch bestimmt kommt. Wir sind noch nicht über den Berg, was Energiesicherheit in Deutschland angeht. Wir sind noch nicht so
weit, dass wir auch im nächsten Winter sicher durch die Krise gehen können, sondern wir müssen jetzt Vorsorge betreiben. Dazu gehört es jetzt, auch die
Energieeffizienzvorgaben umzusetzen.
Aber ich sage Ihnen ganz klar – und das ist der Unterschied zu anderen Gesetzen, über die wir überall sonst diskutieren, nur nicht im Parlament –,
dass wir hier jetzt in ein Gesetzgebungsverfahren einsteigen.
Das ist doch Ihr Problem! Bringen Sie doch Gesetze ein, wenn Sie das wollen!)
Mit der Einbringung dieses Gesetzes in den Deutschen Bundestag werden wir das parlamentarische Verfahren voranbringen. Und wir werden dieses Gesetz
wie jedes andere Gesetz, ganz unabhängig von der Frage, ob es dazu nun eine Protokollerklärung im Kabinett gab oder nicht, im Sinne von Peter Struck – noch nie
hat ein Gesetz den Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde – ändern.
Schön wäre, wenn Sie Gesetze für den Bürger machen würden!
Ist das Koalitionstherapie, mit der
Sie uns da belästigen, oder was?)
Auch wir werden hier Änderungsvorgaben machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Aufgabe von uns als Abgeordneten: Gesetze noch
besser zu machen.
Gibt es da von niemandem Applaus?
Nee! Es ist ja auch lächerlich, was er
erzählt!)
Und natürlich müssen wir bei all dem, was ansteht, auch daran denken, dass die deutsche Wirtschaft stark gefordert ist. Wir lesen gerade heute Morgen,
dass die Wirtschaft das zweite Quartal in Folge in die Rezession rutscht.
Ja, Sie sollten sich mal fragen, warum!
Das ist Ihre Regierungsbilanz!)
In der Gesamtabwägung müssen wir schauen: An welcher Stelle dürfen wir die Wirtschaft nicht weiter belasten? An welcher Stelle müssen wir sie
entlasten?
Ja, aber Sie können nur Belastung!)
Aber ich sage Ihnen auch: Man darf nicht immer nur an morgen denken.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU
Man muss auch an übermorgen denken. Denn übermorgen ist ein effizient aufgestellter Betrieb, der effiziente Energieeinsparungen erzielt,
wirtschaftlich im Vorteil, meine sehr verehrten Damen und Herren. Er ist im Vorteil!
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wenn wir das jetzt klug umsetzen, dann kann das auch für die deutsche Industrie, wenn sie Effizienzmaßnahmen auch in Produkte umsetzt, sinnvoll
sein. Wenn wir deutsche Energieprodukte und Effizienz herstellen, ist das ein wirtschaftlicher Vorteil für dieses Land. Davon profitiert am Ende des Tages die
Wirtschaft auch noch. Das ist zumindest der Maßstab, mit dem wir als Sozialdemokratie in die Beratung dieses Gesetzentwurfs gehen.
Alles Gute und Glück auf!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Kruse [FDP]
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.
Beifall bei der AfD)