Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Mai ist noch nicht zu Ende, aber er offenbart die Fehlentscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht weiterlaufen zu lassen. 2,8 Milliarden Kilowattstunden musste Deutschland bislang im Mai importieren, um das Land noch versorgen zu können. Das meiste kam aus dem Kernkraftland Frankreich. In den Vormonaten war es umgekehrt. Da hat Deutschland noch die Nachbarn beliefert. Was hat sich also im April geändert? 4 Gigawatt wurden vom Netz genommen und durch nichts ersetzt. Sie haben sich hier gebrüstet, dass Deutschland im Winter Frankreich mitversorgt hat. Aber die Wahrheit ist: Dieser Strom zur Mitversorgung im Winter kam aus den deutschen Kernkraftwerken und nicht aus ihren hoch subventionierten, ineffizienten und minderwertigen Zappelstromanlagen.

Weil nun zu wenig Energie da ist, fordert der Gesetzentwurf eine Reduzierung des Energieverbrauchs. Damit gesteht die Regierung ein, dass die von ihr präferierten Energieerzeugungsmethoden – Wind und Sonne – nicht in der Lage sind oder sein werden, ausreichend und zuverlässig Energie in Deutschland zu produzieren. Ihr Ziel ist die Rationierung der Energie. Dies ist kein Energieeffizienzgesetz, es ist ein Energiesuffizienzgesetz.

Ihr perverser Traum von umfassender Kontrolle und Planwirtschaft nimmt Gestalt an. Jährlich soll der Energieverbrauch abschmelzen. Teure, unproduktive und bürokratische Energie- und Umweltmanagementsysteme müssen bei Strafe in den Unternehmen installiert werden. Aber glauben Sie ernsthaft, dass das die Probleme der deutschen Industrie sind? Glauben Sie ernsthaft, dass Unternehmen in Zeiten der von Ihnen zu verantwortenden hohen Energiepreise nicht schon selbst nach Energieeinsparmethoden suchen? Nein, das glauben Sie überhaupt nicht; denn im ersten Teil Ihres Entwurfes steht eindeutig, dass von der Industrie auf freiwilliger Basis nur solche Maßnahmen umgesetzt werden, die – man höre und staune – wirtschaftlich sind. Man höre und staune: Die Regierung wirft den Unternehmen vor, dass diese wirtschaftlich handeln, und zwingt die Unternehmen mit diesem Gesetz zu unwirtschaftlichen Maßnahmen.

Erneut beweist das Wirtschaftsministerium, dass es von ökonomischen Laien geführt wird. Es gibt kein Unternehmen, das nicht permanent danach strebt, die Betriebskosten zu senken, um sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil am freien Markt zu sichern. Gerade weil Energie in Deutschland aufgrund Ihrer dümmsten Energiepolitik der Welt mit die teuerste der Welt ist, haben die Unternehmen schon von sich aus Einsparmaßnahmen vorgenommen. Es ist nicht so, dass Unternehmen zum Spaß Geld verbrennen. Es sind ja keine Ministerien.

Ein jedes Unternehmen, das etwas auf sich hält, hat heute Bonusprogramme für Mitarbeiter, die zu Effizienzsteigerungen und damit zur Senkung der Produktionskosten beitragen können. Als Folge davon befinden sich die meisten Unternehmen in Deutschland heute auf einem Niveau, auf dem fast alle wirtschaftlichen Steigerungen der Effizienz bereits stattgefunden haben, die unwirtschaftlichen natürlich nicht. Aber da kommt jetzt Ihre Energieplanwirtschaft ins Spiel. Sie verlangen, fordern und kodifizieren für die noch wertschöpfenden Unternehmen in Deutschland Investitionen in nicht wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Die Folgen werden ein Rückgang der Produktivität und Wertverluste sein, die diese Firmen entweder zu Übernahmekandidaten machen oder gleich eine Abwanderung ins Ausland nach sich ziehen. Und ganz nebenbei treiben Sie damit Tausende in die Arbeitslosigkeit.

Zu guter Letzt ein Blick auf die Kosten. Es wurde gesagt, das wäre eine ganz tolle Sache. Nein. Der Gesetzentwurf weist Kosten für die öffentliche Hand in Höhe von 1,725 Milliarden Euro aus, pro Jahr wohlgemerkt, 1 725 Millionen Euro für die Etablierung einer strangulierenden Bürokratie, die Unternehmen zu unwirtschaftlichen und damit wettbewerbshemmenden Maßnahmen zwingt.

Ihr Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er vernichtet Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Nation. In Anbetracht der jüngsten Skandale im Wirtschaftsministerium muss man einfach die Frage stellen: Wer ist am Ende der Profiteur dieses Gesetzes?