Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Abstimmung – zweite und dritte Lesung – ist am Freitag. Sie werden bis dahin
noch die Gelegenheit haben, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. Wenn Sie sich einlesen, dann sehen Sie, dass die Beteiligung des Parlamentes vorgesehen
ist, anders als im ursprünglichen Entwurf. Dann rechne ich auch mit Ihrer Zustimmung, weil genau diese Beteiligung des Parlamentes jetzt auch erfolgt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)