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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch hier ist es traurigerweise so, dass sehr viel liegen geblieben ist. Die Reform
der Notfallversorgung ist in der letzten Legislaturperiode versucht worden; aber es hat leider keine Einigung gegeben. Daher ist die Zeit fortgeschritten. Die
Kliniken sind voll, zum Teil auch mit Patienten, die dort gar nicht versorgt werden sollten. Patienten, die unbedingt die Versorgung benötigen, bekommen sie
nicht, weil die Kliniken tatsächlich überfüllt sind.
Daher machen wir eine große Notfallreform. Wir wollen aber, dass in dieser Notfallreform sichergestellt ist, dass die Patienten, die eine unmittelbare
Versorgung benötigen, diese auch bekommen. Daher diese Regelung, die wir mit dem Änderungsantrag aufgegriffen haben. Da sind wir übrigens auch Anregungen der
Parlamentarier, Ihren Anregungen, gefolgt. Ich möchte mich dafür auch im Namen der Bundesregierung ganz herzlich bedanken.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Nachfrage stellt Dr. Hoppenstedt.