Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Krankenhäuser können nicht durch kurzfristige Soforthilfen wie
die jetzt beschlossene Energiehilfe langfristig über Wasser gehalten werden. Wir haben ein strukturelles Problem, das wie folgt zu beschreiben ist: Kleinere
Krankenhäuser füllen sich zum Teil nicht mehr, weil demografische Veränderungen stattfinden. Zum Teil sind auch nicht mehr so viele Menschen gewillt, in
kleineren Krankenhäusern größere Eingriffe machen zu lassen; das ist auch medizinisch oft nicht sinnvoll. Wir haben darüber hinaus Personalnot in diesen
Krankenhäusern. Somit verlieren diese Krankenhäuser Einnahmemöglichkeiten und können sich langfristig nicht halten. Sie werden aber in der Fläche für die
Versorgung gebraucht.
Wenn wir daher das System der Bezahlung nicht verändern, dann werden wir sehr viele Krankenhäuser verlieren, gerade im ländlichen Bereich, und können
dort die Sicherstellung der Basisversorgung nicht mehr garantieren. Das sind zum Teil Krankenhäuser, die für die Eingriffe, die sie machen, sehr gut sind und
unbedingt benötigt werden. Daher wollen wir die Finanzierung so umstellen, dass 60 Prozent der Vergütung über eine Vorhaltepauschale – also nur dafür, dass das
Krankenhaus die Leistung vorhält – und das Pflegebudget bezahlt werden, sodass keine Abhängigkeit mehr von der Zahl der durchgeführten Leistungen besteht. Das
wird dazu führen, dass gebrauchte kleine Krankenhäuser – gerade auf dem Land – die Sicherstellung der Basisversorgung anbieten können. Es wird dort sogar eine
Entbürokratisierung geben, und wir können damit die Daseinsvorsorge gewährleisten, was ohne diese Reform nicht möglich wäre.