- Bundestagsanalysen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass das Kabinett weitere Hilfszahlungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro als direkte Energiehilfen zur Verfügung gestellt hat. Das haben wir gemacht, ohne dass das von Ihnen überhaupt gefordert worden wäre. Wenn jetzt die entsprechenden Beschlüsse im Parlament so schnell wie möglich gefasst werden, ist uns das recht. Das Verfahren im Kabinett ist abgeschlossen. Ich gehe von einer schnellen positiven Befassung hier im Hohen Haus aus. Dann bekommen die Krankenhäuser genau die Energiehilfe, die sie benötigen. Das ist von der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu Recht begrüßt worden. Wir haben da Wort gehalten.
Wie gesagt: Der Kabinettsbeschluss ist lange gefasst. Das, was wir tun können, ist lange erledigt. Jetzt ist es also am Deutschen Bundestag, hier so schnell wie möglich zum Abschluss zu kommen.
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