Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst ist es richtig, dass die Rabattverträge wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Arzneimittel im Generikabereich in Deutschland erschwinglich geblieben sind. Aber mittlerweile sind die Rabattverträge auch dafür mitverantwortlich, dass die Preise so niedrig sind, dass sich die Herstellung in Europa teilweise nicht mehr lohnt. Wenn wir diesem Problem begegnen wollen, dann brauchen wir eine kurzfristige Lösung und eine langfristige Lösung.

Die kurzfristige Lösung liegt darin, dass derjenige, der den Rabattvertrag bekommt, garantieren muss, dass die Lagerhaltung so ist, dass wir tatsächlich einen Lieferengpass überbrücken könnten. Das ist in dem Gesetz, das wir heute debattieren werden, vorgesehen; dort sind drei Monate Lagerhaltung vorgesehen. Wir haben darüber hinaus ein Frühwarnsystem, sodass wir dann einen kommenden Engpass sehen können. Und wenn es darüber hinaus noch Engpässe gibt, dann können die bestehenden Rabattverträge auch angepasst werden, sodass die Regel flexibel ist, selbst wenn ein Engpass kommt.

Die Verlagerung der Produktion zurück nach Europa ist ein wichtiges Ziel. Das beginnen wir im Bereich der Antibiotikaherstellung. Hier ist es im Prinzip für einen Hersteller sehr leicht abzuschätzen, ob er einen Vertrag bekommt oder nicht. Denn wenn er hier in Europa ein Los anbietet und es belegen kann, dann ist ihm der Vertrag, wenn er der Erste ist, der das Antibiotikum hier anbietet, zum jetzigen Zeitpunkt mehr oder weniger sicher. Wir werden dies auch auf andere Bereiche ausdehnen. Wir können das per Rechtsverordnung zum Beispiel für Krebsmedikamente machen. Es ist hier aber ein mehrstufiges Verfahren notwendig. Und unser Ziel ist es, einen größeren Teil der Produktion nach Deutschland zurückzubringen.

Eine Mechanik ist ja auch die, dass derjenige, der sich hier um ein Los bewirbt, einen Teil außerhalb von Europa produzieren kann und einen anderen Teil in Europa. Somit sind die Risiken verteilt. Das ist die Vorgehensweise, die uns auch von beratenden Wissenschaftlern seit längerer Zeit vorgeschlagen wurde.