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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bedarfsgerechte medizinische Versorgung
für alle Lipödem-Betroffenen“.
Zur Vorgeschichte: Bereits 2019 im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes sollte laut Bundesgesundheitsministerium die Liposuktion, die
Fettabsaugung, per Rechtsverordnung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Der damalige Gesundheitsminister Herr Spahn
versprach eine schnelle und unbürokratische Abhilfe. Im September 2022 gab es im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Liposuktionsbehandlung. Jetzt,
2023, sprechen wir wieder über die Sicherstellung der Versorgung von Lipödem-Betroffenen, die wohl, wie auch die Versorgung von ME/CFS- oder Long-Covid- oder
Post-Vac-Betroffenen, nur unzureichend stattfindet.
Beifall bei der AfD)
Der Gemeinsame Bundesausschuss unter dem Vorsitz von Professor Hecken sprach sich damals gegen eine Rechtsverordnung durch das BMG aus, die den Weg
für eine Staatsmedizin geebnet hätte. Die Forderung des heutigen Antrages, die Liposuktion durch einen Gesetzentwurf erstattungsfähig zu machen, greift jedoch
genau diesen Gedanken wieder auf und hebelt so die Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen aus.
Seit 2021 läuft bereits eine klinische Erprobungsstudie, die durch den G-BA finanziert wird und 2024 endet. Hierin wird eine Nutzenbewertung der
Fettabsaugung für alle drei Stadien gegenüber konservativen symptomorientierten Behandlungen, zum Beispiel der Komplexen Physikalischen Entstauungstherapie,
untersucht. Das Ergebnis dieser Studie sollte abgewartet werden.
Die Forderung nach einer Aufklärungskampagne und die Einbeziehung des Krankheitsbildes in Fort- und Weiterbildungen für Ärzte und medizinisches
Personal sind zu unterstützen, um die Diagnosestellung zu verbessern und um zum Beispiel die Verordnung von manueller Lymphdrainage sowie Bewegungs- und
Wassertherapie zu ermöglichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD)
Nicole Westig spricht für die die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)